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   EuGH, 17.12.1959 - 23/59   

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https://dejure.org/1959,522
EuGH, 17.12.1959 - 23/59 (https://dejure.org/1959,522)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1959 - 23/59 (https://dejure.org/1959,522)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1959 - 23/59 (https://dejure.org/1959,522)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    F.E.R.A.M. / EGKS Hohe Behörde

    AMTSFEHLER - BESCHEINIGUNGEN EINER STAATLICHEN VERWALTUNGSSTELLE, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN - VERSCHULDEN EINES STAATLICHEN BEAMTEN BEI AUSSTELLUNG DERARTIGER BESCHEINIGUNGEN - UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT

  • EU-Kommission

    Acciaieria Ferriera di Roma (F.E.R.A.M.) gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

  • Wolters Kluwer

    Haftung auf Grund einer von der hohen Behörde übernommenen Gewährleistungspflicht; Anforderungen an die Haftung für Amtsfehler der hohen Behörde

  • Judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGKS-Vertrag Art. 40
    AMTSFEHLER - BESCHEINIGUNGEN EINER STAATLICHEN VERWALTUNGSSTELLE, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN - VERSCHULDEN EINES STAATLICHEN BEAMTEN BEI AUSSTELLUNG DERARTIGER BESCHEINIGUNGEN - UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT

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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

    Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für

    4 - Siehe insbesondere im Rahmen des EGKS-Vertrags Urteile vom 12. Dezember 1956 in der Rechtssache 10/55 (Mirossevich/Hohe Behörde, Slg. 1956, 381) und vom 17. Dezember 1959 in der Rechtssache 23/59 (FERAM/Hohe Behörde, Slg. 1959, 523, 534), im Rahmen des EG-Vertrags Urteile vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66 (Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 331, 359) und vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74 (Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711, Randnr. 6).
  • EuG, 05.06.2001 - T-6/99

    ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission

    Das Vorgehen der Kommission im vorliegenden Fall, das darauf basiere, dass die Klägerin ein Stahlunternehmen im Sinnee des Artikels 80 EGKS-Vertrags sei, stehe in Widerspruch zu ihrer eigenen Praxis und zur Rechtsprechung, die im Beihilferecht dem Kriterium der Produkt- oder Produktionsart gegenüber dem Kriterium der Einordnung des Unternehmens den Vorrang gebe (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1959 in der Rechtssache 14/59, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe Behörde, Slg. 1959, 467, 490 f., und Schlussanträge des Generalanwalts Lagrange in dieser Rechtssache, Slg. 1959, 501, 509 f.; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock, Slg. 1987, 5119, Randnr. 9, und vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94, Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281, Randnr. 14).
  • EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05

    Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des

    Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann nämlich nicht nur aufgrund von Handlungen ihrer Bediensteten, z. B. eines Generaldirektors, begründet werden, sondern auch aufgrund der unzureichenden Organisation ihrer Dienststellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1959, F.E.R.A.M./Hohe Behörde, 23/59, Slg. 1959, 523, 536).
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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1959 - F 23/59   

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https://dejure.org/1959,11417
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1959 - F 23/59 (https://dejure.org/1959,11417)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.11.1959 - F 23/59 (https://dejure.org/1959,11417)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. November 1959 - F 23/59 (https://dejure.org/1959,11417)
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   LVG Oldenburg, 20.03.1959 - A 23/59   

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LVG Oldenburg, 20.03.1959 - A 23/59 (https://dejure.org/1959,13873)
LVG Oldenburg, Entscheidung vom 20.03.1959 - A 23/59 (https://dejure.org/1959,13873)
LVG Oldenburg, Entscheidung vom 20. März 1959 - A 23/59 (https://dejure.org/1959,13873)
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   BFH, 08.06.1961 - V 23/59   

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https://dejure.org/1961,11402
BFH, 08.06.1961 - V 23/59 (https://dejure.org/1961,11402)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1961 - V 23/59 (https://dejure.org/1961,11402)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1961 - V 23/59 (https://dejure.org/1961,11402)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 09.07.1985 - VII R 126/80

    Übereignung eines Unternehmens - Voraussetzung für die Übereignung eines lebenden

    Zwar wird bei einem Einzelhandelsgeschäft in der Regel auch der Warenbestand zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens gehören (vgl. Urteil des BFH vom 8. Juni 1961 V 23/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 57).
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1959 - 23/59   

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https://dejure.org/1959,5791
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1959 - 23/59 (https://dejure.org/1959,5791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.1959 - 23/59 (https://dejure.org/1959,5791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1959 - 23/59 (https://dejure.org/1959,5791)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Acciaieria Ferriera di Roma (F.E.R.A.M.) gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  • EU-Kommission

    Acciaieria Ferriera di Roma (F.E.R.A.M.) gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

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