Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• VGH Bayern, 16.05.2013 - 10 ZB 10.3162

  Zur Haftung des Störers für die Kosten (Vergütungsanspruch des …

  Dazu gehören auch die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppunternehmens, dessen Fahrzeug bereits ausgerückt ist, dann aber nicht mehr benötigt wird (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn. 22).

  Denn die Auslagen für die Teilleerfahrt sind bereits entstanden, wenn das Abschleppfahrzeug nach dem Ausrücken wieder abbestellt wird (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn. 22).

  Nach der mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn. 22) übereinstimmenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts war der Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmens bereits mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken entstanden.

• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

  Nach der ständigen Rechtsprechung entsteht der Anspruch nach den auf der Grundlage des Rahmen-Tarifvertrags des Polizeipräsidiums München mit den in München tätig werdenden Abschleppunternehmern vom 1. Mai 2005 geschlossenen Verträgen mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken des Abschleppwagens, ohne dass es eine Rolle spielt, wie weit dieser bereits gefahren ist (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn 22 u. B. v. 16. Mai 2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn 10, 12; VG München, U. v. 10. November 2010 - M 7 K 10.1297 -).

  Der die Kosten auslösende Umstand, der Beginn der Auftragsausführung bzw. das Ausrücken des Fahrzeugs, war zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn 22).

• VG Augsburg, 12.03.2024 - Au 8 K 21.277

  Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand

  Vorliegend war jedoch weder dem Beklagten noch den Mitarbeitern des Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienstes - durch entsprechende Informierung des Beklagten - eine rechtzeitige Stornierung des Abschleppfahrzeugs (mehr) möglich (…zu diesem Gesichtspunkt etwa BayVGH, B.v. 7.1.1999 - 24 B 98.1969 - juris Rn. 23;… vgl. auch HessVGH, U.v. 28.7.1987 - 11 UE 2736/86 - juris Rn. 22;… VGH BW, U.v. 27.6.2002 - 1 S 1531/01 - juris Rn. 23;… VG Augsburg, Gb.v. 13.9.2005 - Au 5 K 05.464 - juris Rn. 38;… vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 11; U.v. 12.1.2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn. 22, wonach zu den von Art. 9 Abs. 2, Art. 28 Abs. 5 Satz 4 PAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG erfassten Auslagen auch die Kosten für eine sog. Leerfahrt des Abschleppunternehmens, dessen Fahrzeug bereits ausgerückt ist, dann aber nicht mehr benötigt wird, gehören).

  Hierzu zählen auch die Kosten für eine sog. Leerfahrt des Abschleppunternehmens (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 11; B.v. 12.1.2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn. 22;… B.v. 7.1.1999 - 24 B 98.1969 - juris Rn. 23;… vgl. auch VGH BW, U.v. 27.6.2002 - 1 S 1531/01 - juris Rn. 23;… VG Augsburg, Gb.v. 13.9.2005 - Au 5 K 05.464 - juris Rn. 40;… VG München, U.v. 24.11.2014 - M 7 K 13.5146 - juris Rn. 35).

 
• VG München, 13.03.2023 - M 23 K 21.5332

  Leistungsbescheid, Fahrzeug, Pkw, Klage, Verkehrszeichen, Anordnung, …

  Dazu gehören auch die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppunternehmens, dessen Fahrzeug bereits ausgerückt ist, dann aber nicht mehr benötigt wird (BayVGH, B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 11, U.v. 12.11.2001 - 24 B 00.2655 - juris Rn. 22).
• VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.1544
  Der Vergütungsanspruch des Unternehmers entsteht nach den auf der Grundlage des Rahmen-Tarifvertrags des Polizeipräsidiums München mit den in München tätig werdenden Abschleppunternehmern vom 1. Mai 2005 geschlossenen Verträgen mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken des Abschleppwagens, ohne dass es eine Rolle spielt, wie weit dieser bereits gefahren ist (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - Rz 22; VG München, U. v. 10. November 2010 - M 7 K 10.1297 -).
• VG München, 30.05.2012 - M 7 K 12.643
  Der Vergütungsanspruch des Unternehmers entsteht nach den auf der Grundlage des Rahmen-Tarifvertrags des Polizeipräsidiums München mit den in München tätig werdenden Abschleppunternehmern vom 1. Mai 2005 geschlossenen Verträgen mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken des Abschleppwagens, ohne dass es eine Rolle spielt, wie weit dieser bereits gefahren ist (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - Rz 22; VG München, U. v. 10. November 2010 - M 7 K 10.1297 -).
• VG München, 21.03.2012 - M 7 K 11.5163
  Der Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmers entsteht mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken des Abschleppwagens (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - Rz 22; VG München, U. v. 10. November 2010 - M 7 K 10.1297 -).
• VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.2199
  Der Vergütungsanspruch des Unternehmers entsteht nach den auf der Grundlage des Rahmen-Tarifvertrags des Polizeipräsidiums München mit den in München tätig werdenden Abschleppunternehmern vom 1. Mai 2005 geschlossenen Verträgen mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken des Abschleppwagens, ohne dass es eine Rolle spielt, wie weit dieser bereits gefahren ist (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - Rz 22; VG München, U. v. 10. November 2010 - M 7 K 10.1297 -).
• VG München, 29.12.2011 - M 7 K 11.2846

  Abschleppmaßnahme - Parken im mobilen absoluten Halteverbot - Leerfahrt

  Der Vergütungsanspruch des Unternehmers entsteht nach den auf der Grundlage des Rahmen-Tarifvertrags des Polizeipräsidiums München mit den in München tätig werdenden Abschleppunternehmern vom 1. Mai 2005 geschlossenen Verträgen mit Bestätigung des eingehenden polizeilichen Funkspruchs und dem unverzüglichen Ausrücken des Abschleppwagens, ohne dass es eine Rolle spielt, wie weit dieser bereits gefahren ist (vgl. BayVGH, U. v. 12. November 2001 - 24 B 00.2655 - Rz 22; VG München, U. v. 10. November 2010 - M 7 K 10.1297 -).
• VG München, 17.10.2012 - M 7 K 12.2926
  Die Kosten für eine Leerfahrt fallen bereits dann an, wenn das Abschleppfahrzeug ausgerückt ist (vgl. BayVGH vom 12.11.2001 Az.: 24 B 00.2655).