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• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  Insbesondere kommt eine vorrangige Zuständigkeit Griechenlands aufgrund Art. 13 Dublin-III-VO gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO aufgrund der dort bestehenden systemischen Mängel des Asylsystems nicht in Betracht (vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2014 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR Entsch.

  Für Fälle wie den vorliegenden, in denen der somit an sich zuständige Mitgliedstaat der Wiederaufnahme (vorliegend Ungarn) in verfahrensfehlerfreier Weise zugestimmt hat, kann der Asylbewerber der Heranziehung der von der Dublin-III-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien nur damit entgegentreten, dass er systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmemitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO; vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - Rn. 36 f., NVwZ 2014, 129).

  Wird dies bejaht, hat der Mitgliedstaat in erster Linie die Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO fortzusetzen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien bestimmt werden kann (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 36).

  Hingegen führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) verpflichtet wäre (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 37).

  Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129).

• VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14

  Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  - Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.

  Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (…juris Rn. 62 bis 100), an:.

  87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.

  Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  Der Asylantrag wäre dabei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, wenn Ungarn auf Grund des bereits dort vom Kläger gestellten Asylantrags gemäß den Zuständigkeitskriterien der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) für die Behandlung des Asylantrags zuständig wäre (vgl. auch § 71a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) oder wenn dies auf einen anderen Mitgliedstaat zutrifft, der nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-VO vorrangig zuständig ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Angesichts der somit wegen Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO nicht gegebenen Zuständigkeit Ungarns, ist nach dieser Vorschrift weiter zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wobei eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Prüfung aber nicht gleichsam "ins Blaue hinein" vorzunehmen ist, sondern nur insoweit, also sich aus den Akten oder dem sonstigen Vorbringen der Beteiligten hinreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31).

  Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs bedarf es nicht, weil bei bestehender Zuständigkeit - wie hier (s.o.) - der Asylantrag von Amts wegen sachlich zu prüfen ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31;… im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 18).

  Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs bedarf es nicht, weil bei bestehender Zuständigkeit - wie hier (s.o.) - der Asylantrag von Amts wegen sachlich zu prüfen ist (…OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 18).

  Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129).

• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  Angesichts insbesondere des hohen Gewichts, das Stellungnahmen des UNHCR beizumessen ist (EuGH U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660), führen die genannten neuesten Erkenntnismittel (Schreiben des UNHCR vom 9.5.2014; Bericht des HHC [Hungarian Helsinki Committee] vom Mai 2014; Ungarn-Länder-Bericht des AIDA [Asylum Information Database] - Stand: 30.4.2014) dazu, vom Vorliegen systemischer Schwächen im ungarischen Asylsystem i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO auszugehen.

  Das ändert aber nichts daran, dass Stellungnahmen des UNHCR - angesichts der Rolle, die diesem durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist - bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat besondere Relevanz zukommt (EuGH U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660).

• VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325

  Dublin-III-Verfahren (Ungarn)

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 ordnete das Gericht im parallelen Eilverfahren M 24 S 14.50325 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung aufgrund geänderter Erkenntnismittellage an.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.50324 und M 24 S 14.50325 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  Dieser Grundsatz kann nicht mittels jedweder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 82, NVwZ 2012, 417); denn andernfalls würden die betreffenden Verpflichtungen zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-III-VO in ihrem Kern ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 85).
• VG Hamburg, 10.02.2014 - 19 AE 5415/13

  Überstellung Asylsuchender nach Ungarn

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  L 132 v. 29.5.2010, S. 11) einen solchen Mangel feststellen (vgl. VG Hamburg B.v. 10.2.2014 - 19 AE 5415/13 - juris Rn. 24 - 32 und ihm folgend VG München B.v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).
• VG München, 22.04.2014 - M 24 S 13.31311

  Dublin-II-Verfahren (Ungarn); Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  L 132 v. 29.5.2010, S. 11) einen solchen Mangel feststellen (vgl. VG Hamburg B.v. 10.2.2014 - 19 AE 5415/13 - juris Rn. 24 - 32 und ihm folgend VG München B.v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324

  V. 6.9.2011 - 51599/08 - NVwZ 2012, 1233; EGMR (Große Kammer) U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005

  Zum Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates nach Art 3 Abs 2 S 1 EGV 343/2003 …
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

  Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung
• EGMR, 06.09.2011 - 51599/08

  N.I. c. BELGIQUE

• VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325

  Dublin-III-Verfahren (Ungarn)

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.50324 und M 24 S 14.50325 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
• VG München, 19.09.2014 - M 24 K 14.50343

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien)

  Es wird insoweit auf folgende Ausführungen im Urteil vom 29. August 2014, Az. M 24 K 14.50324 Bezug genommen:.