Rechtsprechung
| LG Köln, 03.04.2008 - 24 O 104/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung einer Kompaktfirmenversicherung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften; Gefahrerhöhung durch Lagerung von Feuerwerkskörpern in einer Lagerhalle; Umstände für das versicherungsrechtliche Vorliegen einer Gefahrerhöhung; Vorliegen eines ...
- versicherungsrechtsiegen.de
Firmenversicherung: Kündigung des Versicherungsvertrages nach einem Brand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.07.2007 - 24 O 104/07
- LG Köln, 31.07.2007 - 24 O 104/07
- OLG Köln, 09.11.2007 - 20 W 67/07
- OLG Köln, 19.11.2007 - 20 W 67/07
- LG Köln, 03.04.2008 - 24 O 104/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
Auszug aus LG Köln, 03.04.2008 - 24 O 104/07
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW-RR 2005, 619, 620). - OLG Köln, 09.11.2007 - 20 W 67/07
Kündigung einer Kompaktfirmenversicherung wegen der Verletzung von Obliegenheiten …
Auszug aus LG Köln, 03.04.2008 - 24 O 104/07
Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 09.11.2007 (20 W 67/07) im Prozesskostenhilfe-Verfahren ausgeführt hat, hat der Kläger unabhängig von den Fragen, ob der Zusatzbaustein "Vertragliche vereinbarte Sicherheitsstandards zur Brandverhütung" an sich AGB-rechtlich wirksam ist und wirksam in den Versicherungsvertrag einbezogen worden ist - was mit dem Senat zu bejahen ist - oder die Maßnahmen der Mark E zur Erfüllung der Prüfungspflicht genügten, jedenfalls nicht gegen die hierin geregelte Pflicht zur jährlichen Prüfung der elektrischen Anlagen verstoßen.
Rechtsprechung
| LG Köln, 31.07.2007 - 24 O 104/07 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 16.07.2007 - 24 O 104/07
- LG Köln, 31.07.2007 - 24 O 104/07
- OLG Köln, 09.11.2007 - 20 W 67/07
- OLG Köln, 19.11.2007 - 20 W 67/07
- LG Köln, 03.04.2008 - 24 O 104/07
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.11.2007 - 20 W 67/07
Kündigung einer Kompaktfirmenversicherung wegen der Verletzung von Obliegenheiten …
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.07.2007 - 24 O 104/07 - aufgehoben.
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| LG Köln, 16.07.2007 - 24 O 104/07 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.07.2007 - 24 O 104/07
- LG Köln, 31.07.2007 - 24 O 104/07
- OLG Köln, 09.11.2007 - 20 W 67/07
- OLG Köln, 19.11.2007 - 20 W 67/07
- LG Köln, 03.04.2008 - 24 O 104/07