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LG Cottbus, 25.04.2007 - 24 Qs 66/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 27.02.2007 - 66 OWi 169/06
- LG Cottbus, 25.04.2007 - 24 Qs 66/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3299 (Ls.)
- NStZ 2007, 319
- NStZ-RR 2007, 319
- NZV 2007, 536
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.10.1981 - 2 BvR 698/81
Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Freispruchs
Auszug aus LG Cottbus, 25.04.2007 - 24 Qs 66/07
Die Vorschrift schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen nicht in unzumutbarer oder gar verfassungswidriger Weise ein (BVerfG NJW 1982, 275).
- LG Gießen, 08.06.2021 - 7 Qs 45/21
Freispruch, Bußgeldverfahren, Auslagenerstattung
Insoweit kommt es im Einzelfall darauf an, ob der Name des anderen für den Gang und die Dauer der weiteren Ermittlungen, etwa zur Prüfung der Wahrhaftigkeit der Einlassung des Betroffenen, relevant ist (…vgl. KK-OWiG/Hadamitzky, 5. Aufl. 2018, OWiG § 109a Rn. 10; LG Cottbus, Beschluss vom 25.4. 2007 - 24 Qs 66/07).