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OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 13.11.2000 - 3 O 679/97
- OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85
Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der …
Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
Es reicht aus, dass die Anspruchsgrundlage des § 3 Nr. 1 PflVersG in den Entscheidungsgründen erwähnt ist (vgl. BGH VersR 1986, 565 = NJW 1986, 2703 ).Der Beklagte zu 3 kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass seine Haftung nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 12 StVG besteht, obwohl die Haftungsbeschränkung im Grundurteil des Landgerichts vom 1.9.1997 nicht erwähnt ist (BGH NJW 1986, 2703 ; 1982, 447 ).
- BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70
Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern
Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
Das Landgericht hat zu Recht unter Berufung auf BGH NJW 1972, 387 ,389 dargelegt, dass der Beklagte zu 1 nur in Höhe der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Pflichtversicherungssumme in Anspruch genommen werden kann. - BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80
Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer …
Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
Vielmehr ist sein Befriedigungsvorrecht bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1982, 2321 ). - BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 9/80
Rechte des Haftpflichtversicherers bei Erreichen der Versicherungssumme
Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass es für die Frage, ob die Versicherungssumme bei einer Rentenzahlungsverpflichtung überschritten wird, nicht auf die Summe der gezahlten Raten, sondern auf den Kapitalwert der Rente ankommt (vgl. BGH VersR 1980, 817 ). - BGH, 22.09.1981 - VI ZR 170/80
Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die …
Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
Der Beklagte zu 3 kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass seine Haftung nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 12 StVG besteht, obwohl die Haftungsbeschränkung im Grundurteil des Landgerichts vom 1.9.1997 nicht erwähnt ist (BGH NJW 1986, 2703 ; 1982, 447 ).
- OLG Celle, 22.06.2016 - 14 U 68/15
Materielles Schadensersatzbegehren wegen Personenschadens aus einem …
Dass die Rente lebenslang zu zahlen wäre, ergibt sich weder aus der Kommentierung von Burmann (…a. a. O.) noch aus dem dort in Bezug genommenen Urteil des OLG München vom 20. Dezember 2001 (24 U 15/01, r+s 2003, 388). - OLG Frankfurt, 27.12.2019 - 9 U 2/19 Mit der gleichen, nicht einschlägigen Thematik beschäftigt sich OLG München, Urteil vom 20.12.2001, 24 U 15/01.