Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 82 Abs. 1; AufenthG § 82 Abs. 3
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Verschulden, Mitwirkungspflichten, Ausländerbehörde, Hinweispflicht, Beweislast, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Rechtsmittel, Auslandsvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beachtung der wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausländers und der zuständigen Ausländerbehörde ; Mitwirkungspflicht und Initiativpflicht hinsichtlich bekannter und ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 1311

Wird zitiert von ... (31)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Dresden, 12.03.2015 - 3 K 687/13

  Reiseausweis für Ausländer, subsidiärer Schutz, Syrien, Passbeschaffung, …

  Ob der Kläger unter Zugrundelegung der von der obergerichtlichen Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze (siehe hierzu im Einzelnen und ausführlich: OVG Niedersachsen…, Urteil vom 25. März 2014, a.a.O., Rdnr. 35 ff., Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az. 24 C 05.2856, Juris, Rdnr. 34 ff. zu den gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen der Beseitigung von Ausreisehindernissen im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG) in der Vergangenheit hinreichende Anstrengungen unternommen hat, unter Einschaltung der syrischen Auslandsvertretung einen syrischen Pass zu erlangen, bedarf jedoch keiner Entscheidung.
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …

  Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14. Oktober 2005, - 2 LA 912/04 -, V.n.b.) und anderer Obergerichte (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2005, - 24 C 05.2856 -, NVwZ 2006, 1311-1314) geht der Senat hierbei von folgenden Grundsätzen aus:.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 3 B 14.16

  Humanitärer Aufenthaltstitel; Geburt im Inland; Ausschluss des Familiennachzugs; …

  Ferner folgt aus § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Hinweispflicht für die Ausländerbehörde, die in aller Regel über bessere Kontakte und Kenntnisse hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten zur Beschaffung von Heimreisepapieren verfügt (VGH München, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 24 C 05.2856 - juris Rn. 43; VGH Mannheim…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 - juris Rn. 32; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 L 32/13 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 11.12.2006 - 24 B 06.2158

  Aufenthaltserlaubnis - Mitwirkungspflicht - Beschaffung von Heimreisepapieren - …

  Auf die vom Kläger erhobene Beschwerde hin hob der Senat mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 (Az. 24 C 05.2856) die erstinstanzliche Entscheidung auf und bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts.

  Bereits im Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 19. Dezember 2005 (Az. 24 C 05.2856) hat der Senat darauf hingewiesen, dass es unbeachtlich bleiben muss, dass der Kläger sich nicht ständig bei seiner Botschaft nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hat.

  Auch wenn, wie im Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2005 (Az. 24 C 05.2856) ausgeführt, die Beklagte den Kläger zunächst nicht ergänzend angehalten hat, weitere Schritte zu unternehmen und selbst im Bescheid vom 1. Juli 2005 offen bleibt, was der Kläger weiterhin noch hätte unternehmen können, so hat die Beklagte im Lauf des Verfahrens doch mittlerweile sämtliche Schritte angestoßen, die vom Kläger hätten erbracht werden können.

  Im Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2005 (Az. 24 C 05.2856) wurde hierzu ausgeführt, dass es unbeachtlich sei, dass der Kläger illegal eingereist sei.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …

  Auch dem Verhalten der Behörde als Mitbeteiligter kommt bei der Festlegung der einzelnen Verantwortungsbereiche Bedeutung zu (…Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 180; BayVGH, Beschl. v. 19.12.2005 - 24 C 05.2856 - InfAuslR 2006, 189).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG eigenständige Verantwortungsbereiche von Behörde und Betroffenem anzunehmen sind (siehe dazu BayVGH, Urteil vom 19.12.2005, a.a.O.) und dass Behördenbemühungen unter Umständen schon deswegen, weil sie von einer Behörde ausgehen, zum Scheitern verurteilt sein können.

  Die dem Ausländer obliegende Initiativpflicht erstreckt sich auf alle Handlungsmöglichkeiten, die ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können; nur insoweit kann ihm subjektive Verantwortlichkeit angelastet werden (siehe dazu BayVGH, Urteil vom 19.12.2005 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon

  Auch dem Verhalten der Behörde als Mitbeteiligter kommt bei der Festlegung der einzelnen Verantwortungsbereiche Bedeutung zu (GK-AufenthG, Rn 180 zu § 25;… Storr-Wenger a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.3.2007 - 13 S 3029/06 - PKH-Beschwerde, und BayVGH, Beschluss vom 19.12.2005 - 24 C 05.2856 -, InfAuslR 2006, 189).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG eigenständige Verantwortungsbereiche von Behörde und Betroffenem anzunehmen sind (siehe dazu BayVGH, Urteil vom 19.12.2005, a.a.O.) und dass Behördenbemühungen unter Umständen schon deswegen, weil sie von einer Behörde ausgehen, zum Scheitern verurteilt sein können (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2006 - 13 S 766/06 - und VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.7.2006, a.a.O.).

  Eine Grenze der dem Ausländer obliegenden Initiativpflicht bildet nämlich die Frage, welche Möglichkeiten ihm bei objektiver Betrachtungsweise überhaupt bekannt sein können; nur insoweit kann ihm subjektive Verantwortlichkeit angelastet werden (siehe dazu BayVGH, Urteil vom 19.12.2005 a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 29.09.2016 - 4 K 4114/16

  Minderjähriger Ausländer; Beschaffung eines Passes oder Passersatzes; …

  (im Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2005 - 24 C 05.2856 - juris).

  Solange dies nicht geschehen ist, kann nicht von einem "Vertretenmüssen" des Ausländers ausgegangen werden (Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2005 - 24 C 05.2856 - juris).

• VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 6 K 17.235

  Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: …

  Hierzu gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Heimatland über Dritte, die Benennung von Zeugen usw. Der Ausländer hat sich zumindest Gedanken darüber zu machen (und diese dann auch in die Tat umzusetzen), welche Möglichkeiten für ihn bestehen, noch offene Punkte aufzuklären und zu beweisen (Initiativpflicht, siehe BayVGH, B.v. 19.12.2005 - 24 C 05.2856 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 CS 06.2958

  Duldung - Nebenbestimmungen - Erwerbstätigkeitsverbot - Beschränkung des …

  Offen ist allerdings, ob der Antragsteller auch in ausreichendem Umfang initiativ geworden ist, um das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (siehe zu den im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG bestehenden gegenseitigen Pflichten: BayVGH vom 19.12.2005 BayVBl 2006, 436).
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; Erteilung einer …

  Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14. Oktober 2005, - 2 LA 912/04 -, V.n.b.) und anderer Obergerichte (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2005, - 24 C 05.2856 -, NVwZ 2006, 1311-1314) geht der Senat hierbei von folgenden Grundsätzen aus:.
• VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• SG Hildesheim, 06.12.2012 - S 42 AY 152/12

  Leistungskürzung gegenüber einem Asylbewerber wegen fehlender Mitwirkung bei der …
• VG Sigmaringen, 20.07.2006 - 8 K 577/04

  Verschuldensvorwurf nach § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - Ausreisehindernis - …
• VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
• VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
• VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 15.37

  Aufenthaltserlaubnis; (nicht) unverschuldet an der Ausreise gehindert; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
• VG Saarlouis, 18.07.2008 - 6 K 106/06

  Zu den Anforderungen, an der Beseitigung von Ausreisehindernissen mitzuwirken
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
• VGH Bayern, 28.12.2005 - 24 C 05.2694

  D (A), Ausreisehindernis, Verschulden, Passlosigkeit, Passbeschaffung, …
• VG Saarlouis, 30.09.2009 - 10 K 255/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der Ausreise; Mitwirkung des …
• VG Wiesbaden, 09.04.2008 - 4 K 229/08

  Keine Aufenthaltserlaubnis bei selbst verschuldeter Passlosigkeit
• VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 1 K 09.925

  Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerberin; Gestattung der Ausübung einer …
• VGH Bayern, 04.08.2009 - 19 ZB 09.1510

  Begriff des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts in § 104a Abs. 1 Satz 1 …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 19 ZB 08.1862

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; …
• VGH Bayern, 21.07.2008 - 19 C 08.218

  Ausländerrecht; (keine) Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach …
• VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 686/06

  Anpruch auf Aufenthalt aufgrund ausreichender Mitwirkung in Form von einer …
• VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194

  Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
• VG München, 30.12.2009 - M 25 K 08.5210

  Duldung; Beschäftigungserlaubnis
• VG München, 19.04.2007 - M 10 K 07.603

  D (A), Irak, Iraker, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige …