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   LG Hannover, 16.08.2002 - 25 O 45/02   

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https://dejure.org/2002,66304
LG Hannover, 16.08.2002 - 25 O 45/02 (https://dejure.org/2002,66304)
LG Hannover, Entscheidung vom 16.08.2002 - 25 O 45/02 (https://dejure.org/2002,66304)
LG Hannover, Entscheidung vom 16. August 2002 - 25 O 45/02 (https://dejure.org/2002,66304)
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  • OLG Köln, 06.02.2004 - 6 U 133/03

    Preisauszeichnung bei allgemeiner Preissenkung - Oster-Rabatt

    Damit hängt die Frage, ob die von der Kammer erlassene und durch das angefochtene Urteil bestätigte einstweilige Verfügung Bestand haben kann, entscheidend davon ab, ob die Antragsgegnerin mit ihrer Werbung einen Rabatt im Sinne dieser Vorschrift oder aber - wie es die angefochtene Entscheidung und zum Beispiel auch das Landgericht Hannover in seiner (soweit ersichtlich) nur dem Leitsatz nach in WRP 2002, 1196 veröffentlichten Entscheidung vom 16.08.2002 - 25 O 45/02 - und auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21.01.2003, 4 U 131/02, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) in einem vergleichbaren Fall angenommen haben - eine zur Preisauszeichnung an der Ware zwingende allgemeine, wenn auch befristete Preisherabsetzung angekündigt hat.
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