Rechtsprechung
| AG St. Ingbert, 17.01.2022 - 25 OWi 3361/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 17.01.2022 - 25 OWi 3361/19
- LG Saarbrücken, 08.02.2022 - 8 Qs 3/22
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 08.02.2022 - 8 Qs 3/22
Einstellung, Verjährung, Auslagenerstattung, Tatverdacht
Auf die sofortige Beschwerde des ehemals Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 17.01.2022 (25 OWi 3361/19) hinsichtlich der Auslagenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden.