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   KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12   

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KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,33807)
KG, Entscheidung vom 24.10.2012 - 25 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,33807)
KG, Entscheidung vom 24. Oktober 2012 - 25 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,33807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 33 VersAusglG, § 5 VersorgAusglHärteG
    Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen Unterhalts nach Kapitalabfindung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAHRG § 5; VersAusglG § 33
    Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.06.1994 - IV ZR 200/93

    Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung

    Auszug aus KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung unter der Geltung des alten Rechts das damals in § 5 VAHRG geregelte Unterhaltsprivileg auch in diesen Fällen gewährte (vgl. BSG FamRZ 1994, 752; BGH FamRZ 1994, 1171; BVerwGE 109, 231; BVerwG FamRZ 1995, 929), lässt sich diese Rechtsprechung, auf die sich die Befürworter einer entsprechenden Verfahrensweise auch bei Anwendung des § 33 VersAusglG im Wesentlichen stützen, nach Auffassung des Senates auf die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes geltende Rechtslage nicht mehr übertragen (so auch : Gutdeutsch FamRB 2010, 149 ff; jurisPK-Breuers, 5. Aufl. 2010, Rn. 24 zu § 33 VersAusgl.; Kemper a.a.O.; a.A. unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung : Borth, a.a.O., Rn. 965; Johannsen/Henrich-Hahne, a.a.O., Rn. 4 zu § 33 VersAusglG; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 2009, Rn. 881; Palandt-Brudermüller, a.a.O. Rn. 3 zu § 33 VersAusglG; MünchKom-Gräper, BGB, 5. Aufl. 2010, Rn. 11 zu § 33 VersAusglG; Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, Rn. 219; Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 1. Auflage, 2012, Rn. 18 zu § 33 VersAusglG).

    Entgegen der Regelung des § 5 VAHRG hat der Gesetzgeber mit § 33 VersAusglG gerade keine pauschalierende Regelung getroffen, bei der es auf besondere Umstände des Einzelfalls nicht ankommt und es daher auch ohne Belang ist, in welcher Höhe der Berechtigte gegen den Verpflichteten einen Unterhaltsanspruch hat und ob dieser Anspruch in Verbindung mit der Kürzung der Rente beim Verpflichteten tatsächlich eine Beeinträchtigung seiner Lebensführung bewirkt (vgl. zur alten Gesetzeslage in § 5 VAHRG : BGH FamRZ 1994, 1171).

  • OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10

    Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich

    Auszug aus KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
    Daher muss die vorgenommene Kürzung auch kausal für den Wegfall oder die Verringerung des Unterhaltes sein (vgl. Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rn. 957 f; Johannsen/Henrich-Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., Rn. 5 zu § 33 VersAusglG; Palandt-Brudermüller, BGB, 71. Aufl., Rn. 6 zu § 33 VersAusglG), d.h. die Kürzung muss Einfluss auf den Unterhalt haben (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 1682; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Februar 2012, Az. 4 UF 261/10, veröffentlicht in juris).

    Diese Vorschrift kann jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass in allen Fällen eines Verfahrens nach § 33 VersAusglG eine Billigkeitskorrektur geboten und die Wertfestsetzung etwa in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 FamGKG auf der Grundlage des Streitwertes einer vergleichbaren Unterhaltssache zu erfolgen hat (so im Ergebnis OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 8. September 2010, Az.: 5 UF 198/10, und vom 2. Februar 2012, Az.: 4 UF 261/10, jeweils veröffentlicht in juris; Hauß FamRB 2010, 251 ff).

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
    Mit dieser Regelung soll - einem Postulat des Bundesverfassungsgerichts folgend (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326) - einer doppelten Belastung der ausgleichspflichtigen Person durch Kürzung ihrer Altersversorgung und gleichzeitig bestehender Unterhaltsverpflichtung begegnet werden (vgl. BT-Drucksache 16/10144, S. 72).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

    Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach

    Auszug aus KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung unter der Geltung des alten Rechts das damals in § 5 VAHRG geregelte Unterhaltsprivileg auch in diesen Fällen gewährte (vgl. BSG FamRZ 1994, 752; BGH FamRZ 1994, 1171; BVerwGE 109, 231; BVerwG FamRZ 1995, 929), lässt sich diese Rechtsprechung, auf die sich die Befürworter einer entsprechenden Verfahrensweise auch bei Anwendung des § 33 VersAusglG im Wesentlichen stützen, nach Auffassung des Senates auf die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes geltende Rechtslage nicht mehr übertragen (so auch : Gutdeutsch FamRB 2010, 149 ff; jurisPK-Breuers, 5. Aufl. 2010, Rn. 24 zu § 33 VersAusgl.; Kemper a.a.O.; a.A. unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung : Borth, a.a.O., Rn. 965; Johannsen/Henrich-Hahne, a.a.O., Rn. 4 zu § 33 VersAusglG; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 2009, Rn. 881; Palandt-Brudermüller, a.a.O. Rn. 3 zu § 33 VersAusglG; MünchKom-Gräper, BGB, 5. Aufl. 2010, Rn. 11 zu § 33 VersAusglG; Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, Rn. 219; Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 1. Auflage, 2012, Rn. 18 zu § 33 VersAusglG).
  • BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen -

    Auszug aus KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
    Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung unter der Geltung des alten Rechts das damals in § 5 VAHRG geregelte Unterhaltsprivileg auch in diesen Fällen gewährte (vgl. BSG FamRZ 1994, 752; BGH FamRZ 1994, 1171; BVerwGE 109, 231; BVerwG FamRZ 1995, 929), lässt sich diese Rechtsprechung, auf die sich die Befürworter einer entsprechenden Verfahrensweise auch bei Anwendung des § 33 VersAusglG im Wesentlichen stützen, nach Auffassung des Senates auf die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes geltende Rechtslage nicht mehr übertragen (so auch : Gutdeutsch FamRB 2010, 149 ff; jurisPK-Breuers, 5. Aufl. 2010, Rn. 24 zu § 33 VersAusgl.; Kemper a.a.O.; a.A. unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung : Borth, a.a.O., Rn. 965; Johannsen/Henrich-Hahne, a.a.O., Rn. 4 zu § 33 VersAusglG; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 2009, Rn. 881; Palandt-Brudermüller, a.a.O. Rn. 3 zu § 33 VersAusglG; MünchKom-Gräper, BGB, 5. Aufl. 2010, Rn. 11 zu § 33 VersAusglG; Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, Rn. 219; Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 1. Auflage, 2012, Rn. 18 zu § 33 VersAusglG).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 5 UF 198/10

    Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG

    Auszug aus KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
    Diese Vorschrift kann jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass in allen Fällen eines Verfahrens nach § 33 VersAusglG eine Billigkeitskorrektur geboten und die Wertfestsetzung etwa in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 FamGKG auf der Grundlage des Streitwertes einer vergleichbaren Unterhaltssache zu erfolgen hat (so im Ergebnis OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 8. September 2010, Az.: 5 UF 198/10, und vom 2. Februar 2012, Az.: 4 UF 261/10, jeweils veröffentlicht in juris; Hauß FamRB 2010, 251 ff).
  • BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung

    Ob diese Rechtsprechung auch auf die Nachfolgeregelung des § 33 VersAusglG übertragen werden kann, ist in der Literatur umstritten (bejahend: Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 965; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 11; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 3; Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 950; Wick Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis Rn. 219; Friederici Praxis des Versorgungsausgleich § 33 VersAusglG Rn. 7; Götsche in: Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleich § 33 VersAusglG Rn. 18; verneinend: KG Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 25 UF 50/12 - juris; Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis Kap. X Rn. 39; Gutdeutsch FamRB 2010, 149, 150; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 9. Aufl. Kap. 7 Rn. 324; Heiß FamFR 2011, 291, 292; juris-PK/Breuers 6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 23 ff.).
  • OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13

    Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab

    Zwar wird durch die Nichtzulassung der Anpassung vor Rechtskraft der Regelungszweck, Doppelbelastungen des Ausgleichspflichtigen entgegen zu wirken (KG Berlin, 24.10.2012, 25 UF 50/12, bei juris Rn 15 a.E.; vgl. BGH, 26.06.2013, XII ZB 677/12, FamRZ 2013, 1364 ff., bei juris Rn 17; Borth, a.a.O. Rn 1079; Holzwarth, FamFR 2011, 569 a.E.), gegebenenfalls nicht völlig lückenlos erreicht.
  • BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13

    Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen

    Ob diese Rechtsprechung auch auf die Nachfolgeregelung des § 33 VersAusglG übertragen werden kann, ist in der Literatur umstritten (bejahend: Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 965; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 11; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 3; Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 950; Wick Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis Rn. 219; Friederici Praxis des Versorgungsausgleichs § 33 VersAusglG Rn. 7; Götsche in: Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleich § 33 VersAusglG Rn. 18; verneinend: KG Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 25 UF 50/12 - juris; Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis Kap. X Rn. 39; Gutdeutsch FamRB 2010, 149, 150; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 9. Aufl. Kap. 7 Rn. 324; Heiß FamFR 2011, 291, 292; juris-PK/6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 23 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 7 UF 150/12

    Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Abfindung von Unterhaltsansprüchen

    Deshalb kann in einem solchen Fall nach der auch eine Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG nicht erfolgen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2012, Az.: 25 UF 50/12, bei juris Rn. 13 ff. m. w N. auch zur Gegenmeinung).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

    Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

    In vorliegendem Fall kommt eine Billigkeitskorrektur nach beiden Auffassungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei § 50 Abs. 3 FamGKG um eine Ausnahmevorschrift handelt, von der nur einschränkend Gebrauch gemacht werden sollte (OLG Hamm NJW Spezial 2012, 294; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1809; OLG München FamRZ 2012, 1973; KG BeckRS 2013, 12560; Borth FamRZ 2009, 562), nicht in Betracht.
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