Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Collector Guns / Hauptzollamt Koblenz

  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 - BEGRIFF - DEFINITION

• EU-Kommission

  Collector Guns / Hauptzollamt Koblenz

• Wolters Kluwer

  Verzollung von Sammlungsstücken von geschichtlichem Wert nach dem Gemeinsamen Zolltarif; Pistolen und Pistolentaschen als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert; Der Begriff des Sammlungsstücks von geschichtlichem Wert; Voraussetzungen der Zollbefreiung für ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 - BEGRIFF - DEFINITION

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsamer Zolltarif - Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert - Ältere Pistolen und Pistolentaschen.

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.1984 - 3 K 263/83
• EuGH, 10.10.1985 - 252/84
• FG Rheinland-Pfalz, 06.02.1986 - 3 K 263/83

Wird zitiert von ... (22)

• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1985 - 200/84

  Erika Daiber gegen Hauptzollamt Reutlingen. - Gemeinsamer Zolltarif - …

  2. Im Ausgangsverfahren zur Rechtssache 252/84 (Collector Guns GmbH & Co. KG/ Hauptzollamt Koblenz) beantragte die Klägerin, aus den USA eingeführte Pistolen und Pistolentaschen ebenfalls als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert nach Tarifnummer 99.05 GZT abzufertigen.

  Auf die Serienfertigung eines technischen Gegenstandes oder auf die noch erhaltenen Exemplare kommt es nicht an, sondern allein auf seinen technisch-historischen Wert." b) Nach Auffassung der Klägerin in der Rechtssache 252/84, der Firma Collector Guns GmbH & Co. KG, beschränkt sich der Begriff "Geschichte" nicht auf die Kriegs- und Machtgeschichte.

  Im Ergebnis schlägt die Klägerin der Rechtssache 252/84 vor, dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz wie folgt zu antworten: "Als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert im Sinne der Zolltarifnummer 99.05 sind Pistolen und Pistolentaschen anzusehen, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1) Sie dürfen nicht mehr serienmäßig hergestellt werden.

  d) Zur Rechtssache 252/84 trägt die Kommission vor, nach der Systematik und dem Wortlaut des GZT gehörten Handfeuerwaffen gemäß ihrer Beschaffenheit zur Tarifnummer 93.02 (Revolver und Pistolen).

  Die restriktive Auffassung der Kommission, die den Begriff der Geschichte im wesentlichen auf den der allgemeinen Geschichte bzw. der politischen Geschichte beschränkt und den Begriff der Völkerkunde nur am Rande streift (in der Rechtssache 252/84 mag dies die Vorlagefrage nahegelegt haben), vermag ich nicht zu teilen.

• FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf mineralogische Sammlungsstücke; …

  Die Exponate müssten ggf. auch einen hohen Wert haben (Hinweis auf EuGH-Urt. v. 4.7.1985 - C-252/84, Slg. 1985, 3387 ff.).

  Es darf sich - so der EuGH - nicht um übliche Handelsobjekte handeln; vielmehr müssen sie Gegenstand eines Spezialhandels sein, die einen hohen Wert haben, der in keinem Verhältnis zum reinen Materialwert steht (vgl. dazu EuGH-Urt. v. 10.10.1985 - C 200/84 und 252/84, EuGHE 1985, 3363 und 3387;… Urt. v. 3.12.1998 - C-259/97, EuGHE 1998, I-8127).

• EuGH, 18.09.1990 - C-228/89

  Farfalla Flemming / Hauptzollamt München-West

  13 Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, ist nämlich das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifnummern des GZT und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind ( siehe z. B. Urteile vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13, und in der Rechtssache 252/84, Collector Guns, Slg. 1985, 3387, Randnr. 10 ).

 
• BFH, 19.12.2000 - VII R 30/99

  Geschichtlicher Wert einer Ware i.S.d. Pos. 9705 KN

  Der Geschichtsbegriff umfasst die gesamte Entwicklung der Menschheit in allen Bereichen einschließlich derjenigen auf dem Gebiet der Technik (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 10. Oktober 1985 Rs. 252/84 --Collector Guns--, EuGHE 1985, 3387).
• FG Düsseldorf, 09.02.2000 - 4 K 5530/96

  Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück …

  Zwar entspricht das Lack-Damenbureau den von der Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Slg - 1985, 3363, und Rs. 252/84, EuGHE 1985, 3387) entwickelten Anforderungen an ein Sammlungsstück der Position 9705 KN.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 10.10.1985 Rs. 200/84, Slg. 1985, 3363, und Rs. 252/84, Slg. 1985, 3387) sind solche Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen.

• FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 4 K 4798/00

  Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; …

  Zwar entsprechen die eingeführten ethnographischen Waren den von der Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Slg - 1985, 3363, und Rs. 252/84, Slg 1985, 3387) entwickelten Anforderungen an ein Sammlungsstück der Position 9705 KN.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84, Slg. 1985, 3363, und Rs. 252/84, Slg. 1985, 3387) sind solche Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen.

• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 4 K 4798/00

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer finanzgerichtlichen Entscheidung im …

  Zwar entsprechen die eingeführten ethnographischen Waren den von der Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Slg - 1985, 3363, und Rs. 252/84, Slg 1985, 3387) entwickelten Anforderungen an ein Sammlungsstück der Position 9705 KN.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84, Slg. 1985, 3363, und Rs. 252/84, Slg. 1985, 3387) sind solche Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen.

• BFH, 07.07.1998 - VII R 119/96

  Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken

  Die Beteiligten und ersichtlich auch das FG gehen übereinstimmend davon aus, daß die Modellvitrine die von der Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84 --Daiber--, EuGHE 1985, 3363, und Rs. 252/84 --Collector Guns--, EuGHE 1985, 3387), der der erkennende Senat gefolgt ist (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1986 VII R 110/82, BFHE 148, 90;… zuletzt vom 14. Januar 1997 VII R 48/96, BFH/NV 1997, 725), entwickelten Anforderungen an ein Sammlungsstück der Position 9705 KN (entspricht der früheren Tarifnr. 99.05 des Gemeinsamen Zolltarifs) erfüllt.
• BFH, 12.06.2001 - VII R 32/00

  Zollrechtlich freier Verkehr - Ermäßigter Einfuhrumsatzsteuersatz - …

  Der Senat folgt den Beteiligten und dem FG, die übereinstimmend davon ausgehen, dass das Lack-Damenbureau die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84 --Daiber--, EuGHE 1985, 3363, und Rs. 252/84 --Collector Guns--, EuGHE 1985, 3387), der der erkennende Senat gefolgt ist (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1986 VII R 110/82 --PKW: Baujahr 1955--, BFHE 148, 90;… vom 14. Januar 1997 VII R 48/96 --Kunstfotografien--, BFH/NV 1997, 725; zuletzt vom 7. Juli 1998 VII R 118/96 --Züricher Wellenschrank--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 89), entwickelten Anforderungen an ein Sammlungsstück der Pos.
• BFH, 07.07.1998 - VII R 120/96

  Zollrechtlich freier Verkehr - Abfertigung eines Züricher Wellenschranks - …

  Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, daß die streitgegenständlichen Waren die von der Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1985 Rs. 200/84 --Daiber--, EuGHE 1985, 3363, und Rs. 252/84 --Collector Guns--, EuGHE 1985, 3387), der der erkennende Senat gefolgt ist (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1986 VII R 110/82, BFHE 148, 90;… zuletzt vom 14. Januar 1997 VII R 48/96, BFH/NV 1997, 725), entwickelten Anforderungen an Sammlungsstücke der Position 9705 KN (entspricht der früheren Tarifnr. 99.05 des Gemeinsamen Zolltarifs) erfüllen.
• BFH, 07.07.1998 - VII R 118/96

  Zollrechtlich freier Verkehr - Abfertigung eines Züricher Wellenschranks - …
• BFH, 04.05.1993 - VII R 119/92

  Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Ersatzlose Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-259/97

  Clees
• FG Düsseldorf, 02.07.1997 - 4 K 1149/93

  Anforderungen an die Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aussetzung eines …
• BFH, 08.01.1991 - VII R 16/89

  Rüge von Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Verwertung von Gutachten eines …
• BFH, 23.05.1989 - VII R 101/86

  Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Einfuhr eines Barockschranks als …
• BFH, 06.12.1988 - VII R 43/86

  Zolltariflichen Erfordernisse für die Anerkennung als Sammlungsstück
• FG Münster, 18.12.2001 - 15 K 4339/96

  Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder …
• BFH, 17.10.1989 - VII R 49/87

  Ermäßigte Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr von Sammlungsstücken mit …
• BFH, 12.05.1992 - VII R 83/89

  Einordnung von Glasgegenständen als Sammlungsstücke
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1990 - C-228/89

  Farfalla Flemming und Partner gegen Hauptzollamt München-West. - Gemeinsamer …
• FG Bremen, 08.06.1993 - 292047K 2

  Anforderungen an das Vorliegen eines Sammlungstückes von geschichtlichem oder …