Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 25.01.2001 - O 255/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2001 - O 255/00
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2001 - 5 O 255/00
- OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 23 U 49/01
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Erste Klage nach Kundus-Luftangriff
Insbesondere stehen nach wie vor - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2004, 2 BvR 255/00, 2 BvR 1038/01 Rn. 114;… BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21[Distomo] - zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
Insofern unterscheidet sich der Kläger damit nicht wesentlich von zahlreichen anderen Angehörigen der sog. zweiten Ausländergeneration, die hier aufgewachsen sind und durchaus integriert erscheinen, gleichwohl ein jahrelang bestehendes Einbürgerungsangebot gemäß § 86 AuslG in der ab dem 1.7.1993 gültigen Fassung nicht angenommen haben und schließlich mit Rauschgift in Kontakt kommen, betäubungsmittelabhängig und sodann straffällig werden (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15.5.2002 - 11 S 255/00 -, InfAuslR 2002, 394 [397]).