Rechtsprechung
| KG, 22.09.2008 - 26 U 47/08 |
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Volltextveröffentlichung
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- AG Grevenbroich, 25.06.1990 - 11 C 79/90
Wirksamkeit einer Vereinsatzung für ein erst später in den Verein eingetretenes …
Auszug aus KG, 22.09.2008 - 26 U 47/08
Demgegenüber müssen vor seinem Ausscheiden wirksam entstandene Verpflichtungen noch erfüllt werden (Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2626; AG Grevenbroich NJW 1991, 2646). - BGH, 02.06.2008 - II ZR 289/07
Zulässigkeit eines Sonderbeitrags im Verein
Auszug aus KG, 22.09.2008 - 26 U 47/08
Denn eine entsprechende Klausel findet sich in der Satzung nicht (vgl. zur Bedeutung satzungsmäßiger Festlegungen für Zahlungspflichten zuletzt BGH ZIP 2008, 1423). - BVerfG, 19.10.1990 - 1 BvR 892/90
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung der …
Auszug aus KG, 22.09.2008 - 26 U 47/08
Demgegenüber müssen vor seinem Ausscheiden wirksam entstandene Verpflichtungen noch erfüllt werden (Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2626; AG Grevenbroich NJW 1991, 2646).