Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
• BPatG, 29.06.2006 - 26 W (pat) 23/02
• BGH, 19.07.2007 - I ZB 56/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 1/05

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der deutschen Wortmarke "EVIAN" für …

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Für ihre Rechtsauffassung beruft sie sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "EVIAN/REVIAN" (…a. a. O.) sowie auf die ebenfalls zwischen den Beteiligten in einem weiteren Markenverletzungsprozess ergangenen Urteile des Landgerichts Hamburg (…Urt. v. 25.11.2004 - 315 O 468/03) und des Oberlandesgerichts Hamburg (3.3. 2006 - 5 U 1/05), in denen jeweils eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "EVIAN" und "REVIAN's" bei erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bejaht worden ist.

  Danach bleibt nach Auffassung des Senats kein Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl. aber BGH GRUR 2001, 507, 509 - EVIAN/REVIAN;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.4. 2002 - 5 U 2/01 -, S. 13 f.; Urt. v. 3.3.2006 - 5 U 1/05, S. 13 f.), weil diese Fallgruppe die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen betrifft, bei denen der Verkehr - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (EuGH, GRUR 1994, 286 - quattro/Quadra; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865 - MUSTANG).

  Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.10.2004 (2 BvR 318/03), das von einer Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Frage ausgegangen ist, vermag der Senat daher nicht zu folgen, denn die Ausgangslage des Verfahrens "CANON" war im Hinblick auf die Merkmale der Kennzeichnungskraft, der Zeichenähnlichkeit und der Warenähnlichkeit sowie deren Wechselbeziehung miteinander mit dem vorliegenden Fall in vollem Umfang vergleichbar (ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 3.3. 2006 - 5 U 1/05).

• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Unter Berufung auf die zwischen den Beteiligten in einem Markenverletzungsprozess ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs betreffend "EVIAN/REVIAN" (GRUR 2001, 507, 508) hat sie ausgeführt, zwischen Wein und Mineralwasser bestehe eine relevante Ähnlichkeit mit einem nicht einmal besonders weiten Abstand.

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (…EuGH GRUR Int. 1998, 875, Tz. 17, 18, 23 - Canon; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).

  Danach bleibt nach Auffassung des Senats kein Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl. aber BGH GRUR 2001, 507, 509 - EVIAN/REVIAN;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.4. 2002 - 5 U 2/01 -, S. 13 f.;… Urt. v. 3.3.2006 - 5 U 1/05, S. 13 f.), weil diese Fallgruppe die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen betrifft, bei denen der Verkehr - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (EuGH, GRUR 1994, 286 - quattro/Quadra; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865 - MUSTANG).

• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

  EVIAN/Revian II

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Insbesondere das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 24. April 2002 (5 U 2/01) diese Feststellung ausführlich begründet (vgl. S. 9 - 12 d. U.).

  Danach bleibt nach Auffassung des Senats kein Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl. aber BGH GRUR 2001, 507, 509 - EVIAN/REVIAN; OLG Hamburg, Urt. v. 24.4. 2002 - 5 U 2/01 -, S. 13 f.;… Urt. v. 3.3.2006 - 5 U 1/05, S. 13 f.), weil diese Fallgruppe die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen betrifft, bei denen der Verkehr - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (EuGH, GRUR 1994, 286 - quattro/Quadra; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865 - MUSTANG).

 
• BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97

  Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 23 Rn. 154).

  Generell sind Abweichungen in Groß/Kleinschreibung als unschädlich anzusehen (BGH GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer; BPatG GRUR 1997, 287, 289 - INTECTA/tecta).

• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Danach bleibt nach Auffassung des Senats kein Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl. aber BGH GRUR 2001, 507, 509 - EVIAN/REVIAN;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.4. 2002 - 5 U 2/01 -, S. 13 f.;… Urt. v. 3.3.2006 - 5 U 1/05, S. 13 f.), weil diese Fallgruppe die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen betrifft, bei denen der Verkehr - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (EuGH, GRUR 1994, 286 - quattro/Quadra; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865 - MUSTANG).
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

  "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Danach bleibt nach Auffassung des Senats kein Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl. aber BGH GRUR 2001, 507, 509 - EVIAN/REVIAN;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.4. 2002 - 5 U 2/01 -, S. 13 f.;… Urt. v. 3.3.2006 - 5 U 1/05, S. 13 f.), weil diese Fallgruppe die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen betrifft, bei denen der Verkehr - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (EuGH, GRUR 1994, 286 - quattro/Quadra; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865 - MUSTANG).
• BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.10.2004 (2 BvR 318/03), das von einer Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Frage ausgegangen ist, vermag der Senat daher nicht zu folgen, denn die Ausgangslage des Verfahrens "CANON" war im Hinblick auf die Merkmale der Kennzeichnungskraft, der Zeichenähnlichkeit und der Warenähnlichkeit sowie deren Wechselbeziehung miteinander mit dem vorliegenden Fall in vollem Umfang vergleichbar (ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 3.3. 2006 - 5 U 1/05).
• EuGH, 30.11.1993 - C-317/91

  Deutsche Renault / AUDI

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Danach bleibt nach Auffassung des Senats kein Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl. aber BGH GRUR 2001, 507, 509 - EVIAN/REVIAN;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.4. 2002 - 5 U 2/01 -, S. 13 f.;… Urt. v. 3.3.2006 - 5 U 1/05, S. 13 f.), weil diese Fallgruppe die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen betrifft, bei denen der Verkehr - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (EuGH, GRUR 1994, 286 - quattro/Quadra; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865 - MUSTANG).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR Int. 1998, 875, Tz. 17, 18, 23 - Canon; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02

  Wie sich auch aus Artikel 225 EG ergibt, ist das Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof allein auf Rechtsfragen beschränkt, Tatsachenfragen werden dort nicht überprüft (vgl. EuGH, Urt. v. 15.9. 2005 - C-37/03 - BioID).
• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany
• BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86

  "Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; …
• BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96

  Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

  "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  HONKA
• BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

  "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
• BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96

  "Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …
• BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96

  "Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
• EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99

  Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
• BGH, 17.04.1986 - I ZR 18/84

  "Gaucho"; Benutzung eines Bildzeichens
• BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80

  Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
• EuG, 06.11.2007 - T-407/05

  'SAEME / OHMI - Racke (REVIAN''s)' - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 03.07.1996 - 26 W (pat) 174/94