Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 67/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 29.08.1995 - 27 W (pat) 39/94
Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 67/08
Die Rechtsprechung, auf die sich die Markenstelle für eine generelle Unzulässigkeit von Anmeldungen für Produktionsdienstleistungen berufen hat, betraf wie im Fall, den der Senat am 29. August 1995 entschieden hat (Az: 27 W (pat) 39/94 - fesch & pfundig) "Damenoberbekleidung; Beratung, Fertigung und Vertrieb", also keine Fertigung für andere. - EuGH, 07.07.2005 - C-418/02
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 67/08
Dass dies beim Handel nicht direkt der Fall ist, war ja das Argument, das zunächst gegen die Dienstleistung "Einzelhandel" vorgebracht wurde; aber selbst dies ist seit der EuGH-Entscheidung "Praktiker" (GRUR 2005, 764) überholt. - BPatG, 10.08.1998 - 30 W (pat) 90/97
Auszug aus BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 67/08
Entsprechendes gilt für "Fertigung und Handel mit ... Telefonkarten", wo der 30. Senat allerdings eine Zurückverweisung zur Aufklärung des Sachzusammenhangs der Dienstleistungen mit den Waren vorgenommen hat (Beschluss vom 10. August 1998, Az: 30 W (pat) 90/97 Scratch'n sniff).