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   ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04   

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ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04 (https://dejure.org/2004,31263)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04 (https://dejure.org/2004,31263)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 17. September 2004 - 28 Ca 8052/04 (https://dejure.org/2004,31263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tarifliche Eingruppierung von Arbeitnehmern im Einzelhandel; Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Eingruppierung; Offenlegung von Differenzierungskriterien "auf erste Anforderung" nach der Rüge der Ungleichbehandlung; Unterscheidung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

    Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    BAG 17.11.1998 (Fn. 9) [111.1 a]; s. auch BAG 13.2.2002 - 5 AZR 713/00 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 184 = NZA 2003, 215 [11.1]: "Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln.

    19 S. BAG 13.2.2002 a.a.O. [11.1]: "Erfolgt die Besserstellung unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (...).

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    1 AZR 147/98 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 162 = NZA 1999, 609 = AiB 2000, 115 (mit Anm. Kerstin Feldhoff).

    neben der Sache 1 AZR 147/98 auch die Parallelentscheidungen 1 AZR 148-153/98.

  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78

    Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    zur Judikatur, wonach Differenzierungskriterien auf die Rüge der Ungleichbehandlung gleichsam "auf erste Anforderung" hin offen zu legen sind (salopp: "Hausaufgaben"), etwa BAG 20.7.1993 - 3 AZR 52/93 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 11 = NZA 1994, 125 [II.3 d]: "Werden Unterscheidungsmerkmale nachgeschoben, so legt das die Annahme nahe, dass diese Gesichtspunkte ursprünglich nicht maßgeblich waren"; s. im Übrigen bereits BAG 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - AP § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 [III.3 a, b]; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 881/78] = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a]; 9.9.1981 -5 AZR 1182/79 - AP Art. 3 GG Nr. 117 [B.1.3]: es gehe nicht an, "dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert wie es ihm passt, und dann im Streitfall nach Rechtfertigungskriterien Ausschau half; 30.3.1994 - 10 AZR 681/92 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 113 [II.6 b]; 27.10.1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 211 [I.3 c, aa]; einschränkend allerdings unter teleologischem Blickwinkel jetzt zu Recht BAG 3, 7.2003 - 2 AZR 617/02 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 74 [II.3 d, dd]: "Der Sinn der bisher angenommenen Folgen einer Verletzung der Offenlegungspflicht besteht darin, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit haben soll, nachträglich Differenzierungsgründe vorzuschieben, die ihn bei der Leistungsgewährung nicht bestimmt haben .

    dazu statt vieler nur BAG 17.5.1978 - 5 AZR 132/77 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 42 [4.]: "Daraus folgt, dass zunächst der Zweck der betreffenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen ist, ob der von der begünstigten Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht"; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.2]: "Nur von diesem Zweck der Leistung her kann ... beurteilt werden, ob eine vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, weil sie geeignet ist, diesem Zweck zu dienen, d.h. den erwünschten Erfolg herbeizuführen"; 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 4 R]: "Ob der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt ist, ist nach dem Zweck der Leistung zu beurteilen.

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    Deshalb können auch nachträglich angeführte Differenzierungsgründe Berücksichtigung finden, wenn auf Grund besonderer Umstände erkennbar ist, dass sie nicht vorgeschoben sind"; s. dazu jüngst auch BAG 5, 2.2004 - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 2112 [II.2 b, cc] für einen (allerdings atypischen) Fall der Geschlechtsdiskriminierung.
  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02

    Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    zur Judikatur, wonach Differenzierungskriterien auf die Rüge der Ungleichbehandlung gleichsam "auf erste Anforderung" hin offen zu legen sind (salopp: "Hausaufgaben"), etwa BAG 20.7.1993 - 3 AZR 52/93 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 11 = NZA 1994, 125 [II.3 d]: "Werden Unterscheidungsmerkmale nachgeschoben, so legt das die Annahme nahe, dass diese Gesichtspunkte ursprünglich nicht maßgeblich waren"; s. im Übrigen bereits BAG 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - AP § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 [III.3 a, b]; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 881/78] = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a]; 9.9.1981 -5 AZR 1182/79 - AP Art. 3 GG Nr. 117 [B.1.3]: es gehe nicht an, "dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert wie es ihm passt, und dann im Streitfall nach Rechtfertigungskriterien Ausschau half; 30.3.1994 - 10 AZR 681/92 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 113 [II.6 b]; 27.10.1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 211 [I.3 c, aa]; einschränkend allerdings unter teleologischem Blickwinkel jetzt zu Recht BAG 3, 7.2003 - 2 AZR 617/02 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 74 [II.3 d, dd]: "Der Sinn der bisher angenommenen Folgen einer Verletzung der Offenlegungspflicht besteht darin, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit haben soll, nachträglich Differenzierungsgründe vorzuschieben, die ihn bei der Leistungsgewährung nicht bestimmt haben .
  • BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

    Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    dazu statt vieler nur BAG 17.5.1978 - 5 AZR 132/77 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 42 [4.]: "Daraus folgt, dass zunächst der Zweck der betreffenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen ist, ob der von der begünstigten Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht"; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.2]: "Nur von diesem Zweck der Leistung her kann ... beurteilt werden, ob eine vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, weil sie geeignet ist, diesem Zweck zu dienen, d.h. den erwünschten Erfolg herbeizuführen"; 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 4 R]: "Ob der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt ist, ist nach dem Zweck der Leistung zu beurteilen.
  • BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 681/92

    Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    zur Judikatur, wonach Differenzierungskriterien auf die Rüge der Ungleichbehandlung gleichsam "auf erste Anforderung" hin offen zu legen sind (salopp: "Hausaufgaben"), etwa BAG 20.7.1993 - 3 AZR 52/93 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 11 = NZA 1994, 125 [II.3 d]: "Werden Unterscheidungsmerkmale nachgeschoben, so legt das die Annahme nahe, dass diese Gesichtspunkte ursprünglich nicht maßgeblich waren"; s. im Übrigen bereits BAG 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - AP § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 [III.3 a, b]; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 881/78] = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a]; 9.9.1981 -5 AZR 1182/79 - AP Art. 3 GG Nr. 117 [B.1.3]: es gehe nicht an, "dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert wie es ihm passt, und dann im Streitfall nach Rechtfertigungskriterien Ausschau half; 30.3.1994 - 10 AZR 681/92 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 113 [II.6 b]; 27.10.1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 211 [I.3 c, aa]; einschränkend allerdings unter teleologischem Blickwinkel jetzt zu Recht BAG 3, 7.2003 - 2 AZR 617/02 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 74 [II.3 d, dd]: "Der Sinn der bisher angenommenen Folgen einer Verletzung der Offenlegungspflicht besteht darin, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit haben soll, nachträglich Differenzierungsgründe vorzuschieben, die ihn bei der Leistungsgewährung nicht bestimmt haben .
  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

    Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    zur Judikatur, wonach Differenzierungskriterien auf die Rüge der Ungleichbehandlung gleichsam "auf erste Anforderung" hin offen zu legen sind (salopp: "Hausaufgaben"), etwa BAG 20.7.1993 - 3 AZR 52/93 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 11 = NZA 1994, 125 [II.3 d]: "Werden Unterscheidungsmerkmale nachgeschoben, so legt das die Annahme nahe, dass diese Gesichtspunkte ursprünglich nicht maßgeblich waren"; s. im Übrigen bereits BAG 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - AP § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 [III.3 a, b]; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 881/78] = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a]; 9.9.1981 -5 AZR 1182/79 - AP Art. 3 GG Nr. 117 [B.1.3]: es gehe nicht an, "dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert wie es ihm passt, und dann im Streitfall nach Rechtfertigungskriterien Ausschau half; 30.3.1994 - 10 AZR 681/92 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 113 [II.6 b]; 27.10.1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 211 [I.3 c, aa]; einschränkend allerdings unter teleologischem Blickwinkel jetzt zu Recht BAG 3, 7.2003 - 2 AZR 617/02 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 74 [II.3 d, dd]: "Der Sinn der bisher angenommenen Folgen einer Verletzung der Offenlegungspflicht besteht darin, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit haben soll, nachträglich Differenzierungsgründe vorzuschieben, die ihn bei der Leistungsgewährung nicht bestimmt haben .
  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    zur Judikatur, wonach Differenzierungskriterien auf die Rüge der Ungleichbehandlung gleichsam "auf erste Anforderung" hin offen zu legen sind (salopp: "Hausaufgaben"), etwa BAG 20.7.1993 - 3 AZR 52/93 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 11 = NZA 1994, 125 [II.3 d]: "Werden Unterscheidungsmerkmale nachgeschoben, so legt das die Annahme nahe, dass diese Gesichtspunkte ursprünglich nicht maßgeblich waren"; s. im Übrigen bereits BAG 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - AP § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 [III.3 a, b]; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 881/78] = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a]; 9.9.1981 -5 AZR 1182/79 - AP Art. 3 GG Nr. 117 [B.1.3]: es gehe nicht an, "dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert wie es ihm passt, und dann im Streitfall nach Rechtfertigungskriterien Ausschau half; 30.3.1994 - 10 AZR 681/92 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 113 [II.6 b]; 27.10.1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 211 [I.3 c, aa]; einschränkend allerdings unter teleologischem Blickwinkel jetzt zu Recht BAG 3, 7.2003 - 2 AZR 617/02 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 74 [II.3 d, dd]: "Der Sinn der bisher angenommenen Folgen einer Verletzung der Offenlegungspflicht besteht darin, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit haben soll, nachträglich Differenzierungsgründe vorzuschieben, die ihn bei der Leistungsgewährung nicht bestimmt haben .
  • BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79

    Lohngleichheit - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
    zur Judikatur, wonach Differenzierungskriterien auf die Rüge der Ungleichbehandlung gleichsam "auf erste Anforderung" hin offen zu legen sind (salopp: "Hausaufgaben"), etwa BAG 20.7.1993 - 3 AZR 52/93 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 11 = NZA 1994, 125 [II.3 d]: "Werden Unterscheidungsmerkmale nachgeschoben, so legt das die Annahme nahe, dass diese Gesichtspunkte ursprünglich nicht maßgeblich waren"; s. im Übrigen bereits BAG 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - AP § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 [III.3 a, b]; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 [BAG 05.03.1980 - 5 AZR 881/78] = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a]; 9.9.1981 -5 AZR 1182/79 - AP Art. 3 GG Nr. 117 [B.1.3]: es gehe nicht an, "dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert wie es ihm passt, und dann im Streitfall nach Rechtfertigungskriterien Ausschau half; 30.3.1994 - 10 AZR 681/92 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 113 [II.6 b]; 27.10.1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 211 [I.3 c, aa]; einschränkend allerdings unter teleologischem Blickwinkel jetzt zu Recht BAG 3, 7.2003 - 2 AZR 617/02 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 74 [II.3 d, dd]: "Der Sinn der bisher angenommenen Folgen einer Verletzung der Offenlegungspflicht besteht darin, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit haben soll, nachträglich Differenzierungsgründe vorzuschieben, die ihn bei der Leistungsgewährung nicht bestimmt haben .
  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

    Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 221/98

    Auslegung eines Sozialplans - Begriff des Kündigungstermins

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 869/93

    Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage

  • BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 450/92

    Sonderzuwendung für wissenschaftliche Mitarbeiter

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 324/93

    Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung

  • BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 501/80

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 22.12.1970 - 3 AZR 52/70

    Gleichheit bei Tantiemen

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 148/98
  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher

    im gleichen Sinne auch schon ArbG Berlin17.9.2004 - 28 Ca 8052/04 - ArbuR 2004, 434 [Red.

    Leitsatz] (Volltext: "Juris") [I.].S. im gleichen Sinne auch schon ArbG Berlin17.9.2004 - 28 Ca 8052/04 - ArbuR 2004, 434 [Red.

    43) S. im gleichen Sinne auch schon ArbG Berlin17.9.2004 - 28 Ca 8052/04 - ArbuR 2004, 434 [Red.

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