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   BPatG, 02.12.1998 - 28 W (pat) 66/97   

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BPatG, 02.12.1998 - 28 W (pat) 66/97 (https://dejure.org/1998,37992)
BPatG, Entscheidung vom 02.12.1998 - 28 W (pat) 66/97 (https://dejure.org/1998,37992)
BPatG, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 28 W (pat) 66/97 (https://dejure.org/1998,37992)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Unterbrechung des patentamtlichen

    Eine trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangene Entscheidung ist zwar nicht nichtig, sie ist jedoch mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (stRspr, vgl. etwa BGH NJW-RR 2013, 1461 m. w. N.; BGH FamRZ 2004, 867 f.; NJW 2001, 2095, 209; BGHZ 66, 59, 61 f.; BGH WM 1984, 1170; für das patentamtliche Widerspruchsverfahren vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 66/97; BPatG 30 W (pat) 141/03 - Mc. Mail/McPost).
  • BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
    Eine trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangene Entscheidung ist zwar nicht nichtig, sie ist jedoch mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (stRspr, vgl. etwa BGH NJW-RR 2013, 1461m. w. N.; BGH FamRZ 2004, 867f.; NJW 2001, 2095, 209; BGHZ 66, 59, 61f.; BGH WM 1984, 1170; für das patentamtliche Widerspruchsverfahren vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 66/97; BPatG 30 W (pat) 141/03- Mc. Mail/McPost; 30 W (pat) 28/15 - DNARIS/ILARIS).
  • BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 116/02
    Eine in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung ergangene Entscheidung ist zwar nicht nichtig, sie ist jedoch nach den jeweiligen Rechtsmittelvorschriften anfechtbar (st. Rspr, zB BGH NJW 1995, 2563; NJW 2001, 2095 für die wegen Verlust der Postulationsfähigkeit des Anwalts eingetretene Unterbrechung nach § 244 ZPO; BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 66/97 für das patentamtliche Widerspruchsverfahren).
  • BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 141/03
    Eine in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung ergangene Entscheidung ist zwar nicht nichtig, sie ist jedoch nach den jeweiligen Rechtsmittelvorschriften anfechtbar (st Rspr, zB BGH NJW 1995, 2563; NJW 2001, 2095 für die wegen Verlust der Postulationsfähigkeit des Anwalts eingetretene Unterbrechung nach § 244 ZPO; BPatG PAVIS PROMA CD-ROM 28 W (pat) 66/97 für das patentamtliche Widerspruchsverfahren).
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