Rechtsprechung
| BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterscheidungskraft bei einer aus der Form der Ware selbst bestehenden Marke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 22.12.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 341
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 81/99
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
Nach den Feststellungen des Senats wird Käse in mannigfaltigen Formen und Größen angeboten, wie dies die in der mündlichen Verhandlung erörterten Beispiele aus der Werbung (als Anlage 1 zum Protokoll Bl 19 d.A. im Parallelverfahren 28 W (pat) 81/99, insbesondere Firma Kaufhof "Weihnachten Feiern &..." v. 14. Dezember 1999, dto "Italia al dente" v. 21. März 2000, dto "Frankreich, Tour de Fromage" aus 1998) zeigen.Streifen oder Rillen auf der Weichkäseoberfläche entstehen beim Einfüllen und Pressen des Käses in speziellen Formen bzw beim anschließenden Reifungsprozeß, der wie beispielsweise beim Saint-Nectaire Weichkäse auf Stroh erfolgt (…vgl "Alles Käse!", aaO S. 154 sowie "Französischer Käse aaO S. 184f) und speziell bei den zahlreichen auf dem Markt befindlichen Weichkäse-Sorten dem Verkehr in mehr oder weniger starker Strukturierung immer wieder vor Augen geführt wird (vgl Firma Kaufhof "FRANKREICH, Tour de Fromage", Anlage 1 zu Bl 19 d.A. des Parallelverfahrens 28 W (pat) 81/99 sowie The Cheese Companion ("Käse") aaO, S. 35 "Die Einteilung der Käse nach ihrer Rinde").
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
Bei der Beurteilung ist gundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH MarkenR 1999, 349-355 - YES und FOR YOU. Begr. zum Regierungsentwurf BT-Drs. 12/6581, S. 70= BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 64). - BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
Kann das bejaht werden, ist festzustellen, ob nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise der Formmarke wegen ihrer individuellen Gestaltungsmerkmale die Herkunftsfunktion nicht abgesprochen werden kann (vgl BGH WRP 2000, 1290 , "Likörflasche"; MarkenR 1999, 198 "Magenta/Grau"; WRP 1999, 526 "Etiketten"; BPatG GRUR 1998, 1018 "Honigglas").
- BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96
Etiketten
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
Kann das bejaht werden, ist festzustellen, ob nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise der Formmarke wegen ihrer individuellen Gestaltungsmerkmale die Herkunftsfunktion nicht abgesprochen werden kann (vgl BGH WRP 2000, 1290 , "Likörflasche"; MarkenR 1999, 198 "Magenta/Grau"; WRP 1999, 526 "Etiketten"; BPatG GRUR 1998, 1018 "Honigglas"). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98
Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben …
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
Kann das bejaht werden, ist festzustellen, ob nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise der Formmarke wegen ihrer individuellen Gestaltungsmerkmale die Herkunftsfunktion nicht abgesprochen werden kann (vgl BGH WRP 2000, 1290 , "Likörflasche"; MarkenR 1999, 198 "Magenta/Grau"; WRP 1999, 526 "Etiketten"; BPatG GRUR 1998, 1018 "Honigglas"). - BPatG, 28.01.1998 - 32 W (pat) 176/96
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
Kann das bejaht werden, ist festzustellen, ob nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise der Formmarke wegen ihrer individuellen Gestaltungsmerkmale die Herkunftsfunktion nicht abgesprochen werden kann (vgl BGH WRP 2000, 1290 , "Likörflasche"; MarkenR 1999, 198 "Magenta/Grau"; WRP 1999, 526 "Etiketten"; BPatG GRUR 1998, 1018 "Honigglas").
- BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
Die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (GRUR 2001, 341 = BPatGE 43, 153). - BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Käse in Blütenform II
Die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE 43, 153). - BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07
Käse in Blütenform
In diesem Zusammenhang ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die hier streitgegenständliche Form eines runden Käselaibes mit einer Aussparung in der Mitte sowie in gleichmäßigen Abständen angeordneten Rundungen und Einkerbungen, funktionsbedingt ist (vgl. hierzu BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 95/99 - Käse in Blütenform II, bestätigt durch BGH MarkenR 2008, 427, Rdn. 16 ff. - Käse in Blütenform II). - BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 59/02 Die Abweichungen müssen nicht nur klar erkennbar sein, sondern auch von den Abnehmern als Unterscheidungsmittel gegenüber den Produkten anderer Hersteller verstanden werden (…vgl. dazu z. B. EuG GRUR Int - Mag Lite-Taschenlampe; BPatG GRUR 2001, 341 - Blütenform-Weichkäse).
Rechtsprechung
| BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 22.12.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Für den Senat besteht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Anlass, der beanspruchten Darstellung die abstrakte Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG abzusprechen, auch wenn ein Zeichen kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware selbst sein darf, sondern über die technisch bedingte Grundform hinausreichende Elemente aufweisen muss, die zwar nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können (BGH GRUR 2004, 502 - Gabelstapler II). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Bei der Beurteilung eines der Eintragung möglicherweise entgegenstehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Vorliegen nunmehr vom Bundespatentgericht geprüft werden müsse, sei das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt einzubeziehen (EuGH GRUR 2003, 514 - Linde). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
- BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Die IR-Markeninhaberin hat ihr Schutzbegehren mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterverfolgt, der daraufhin die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen hat (BGH GRUR 2004, 329). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden. - EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden. - EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden. - EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden. - EuG, 28.01.2004 - T-146/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon; GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
Das Allgemeininteresse wird dabei bereits durch jede potenzielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten verletzt (vgl. hierzu auch BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 95/99 - Käse in Blütenform II).
Rechtsprechung
| BPatG, 22.12.2000 - 28 W (pat) 95/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 22.12.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Rechtsprechung
| BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 22.12.2000 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
- BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Käse in Blütenform II
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Markeninhaberin erneut zurückgewiesen (BPatG, Beschl. v. 4.4.2005 - 28 W(pat) 95/99, juris).