Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Fonzi / Kommission EAG

• EU-Kommission

  Fonzi / Kommission EAG

Verfahrensgang

• EuGH, 07.07.1965 - 28/65
• EuGH, 10.03.1966 - 28/65
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1966 - 28/65
• EuGH, 15.12.1966 - 28/65

Wird zitiert von ...

• EuG, 19.06.1996 - T-134/94

  NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …

  So habe der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 10. März 1966 in der Rechtssache 28/65 (Fonzi/Kommission der EAG, Slg. 1966, 759), der allerdings mit dem EGKS-Vertrag nichts zu tun gehabt habe, beschlossen, eine Unterlage mit der Begründung aus den Akten zu entfernen, daß ihre Belassung in den Akten das Beratungsgeheimnis der EAG-Kommission verletzen könnte, weil diese Unterlage offenbar eine Angelegenheit betroffen habe, die mit dem ihm vorliegenden Rechtsstreit "nichts zu tun hat" (vgl. auch den Beschluß des Gerichtshofes vom 6. Juli 1989 in der Rechtssache 352/88, Kommission/Irland, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Fonzi / Kommission EAG

• EU-Kommission

  Fonzi / Kommission EAG

Verfahrensgang

• EuGH, 07.07.1965 - 28/65
• EuGH, 10.03.1966 - 28/65
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1966 - 28/65
• EuGH, 15.12.1966 - 28/65

Wird zitiert von ...

• EuG, 28.05.2001 - T-53/01

  Poste Italiane / Kommission

  Die Kommission wirft zunächst die Frage auf, ob die Dringlichkeit, auf die sich die Antragstellerin für die Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung berufe, tatsächlich vorliege, da der vorliegende Antrag mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung an die Italienische Republik gestellt worden sei (vgl. hierzu Beschluss des Gerichtshofes vom 7. Juli 1965 in der Rechtssache 28/65 R, Fonzi/Kommission, Slg. 1965, 734, 739).

Volltextveröffentlichungen (2)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 91, 502

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 25.11.1965 - V 173/63 U

  Auszug aus BFH, 18.01.1968 - V 28/65

  Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Übereignung an den Erwerber (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 173/63 U vom 25. November 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 343 - BFH 85, 343 -, BStBl 1966 III S. 333).
• BFH, 22.06.1967 - V 185/63

  Veräußerung eines Gewichtsguthabens an Edelmetall als Lieferung im Sinne des …

  Auszug aus BFH, 18.01.1968 - V 28/65

  Eine Lieferung von Rechten ist umsatzsteuerrechtlich nicht möglich (Urteil des BFH V 185/63 vom 22. Juni 1967, BFH 89, 366, BStBl 1967 III S. 662).

• BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

  Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …

  b) Die bisherige Rechtsprechung des V. und des XI. Senats des BFH (zuletzt im BFH-Urteil in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II.1., Rz 15, davor in den BFH-Urteilen vom 22. Juni 1967 V 185/63, BFHE 89, 366, BStBl III 1967, 662; vom 18. Januar 1968 V 28/65, BFHE 91, 502, Der Betrieb 1968, 966, und vom 20. Juni 1968 V 116/65, BFHE 93, 291, BStBl II 1968, 788), die Finanzverwaltung (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE) sowie Teile des Schrifttums (Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/ Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) sind der Auffassung, dass es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gegenstand um eine sonstige Leistung handele.
• BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an …

  Es bedarf im Streitfall mithin keiner Entscheidung darüber, ob mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils --wie das FG angenommen hat und was zwischen den Beteiligten streitig ist-- eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG ausgeführt (vgl. zu Grundstücken Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 160; Martin in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3 Rz 48) oder eine sonstige Leistung i.S. von § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG erbracht wird (vgl. dazu BFH-Urteile vom 22. Juni 1967 V 185/63, BFHE 89, 366, BStBl III 1967, 662; vom 18. Januar 1968 V 28/65, BFHE 91, 502, DB 1968, 966; vom 20. Juni 1968 V 116/65, BFHE 93, 291, BStBl II 1968, 788; vom 27. April 1994 XI R 91-92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II.1.; Abschn. 3.5.
• VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13

  Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

  Zudem sei gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HVwKostG die Anwendbarkeit des Hessischen Verwaltungskostengesetzes fraglich, da es sich bei der Gebührenerhebung um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten handele (Verweis auf Hess. VGH, Urteil vom 15. Dezember 1966 - OS V 28/65 -, juris), die Verwaltungskostensatzung der Beklagten aber keine persönliche Gebührenfreiheit für die Klägerin vorsehe.

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Fulvio Fonzi gegen Kommission der EAG.

• EU-Kommission

  Fulvio Fonzi gegen Kommission der EAG.

Verfahrensgang

• EuGH, 07.07.1965 - 28/65
• EuGH, 10.03.1966 - 28/65
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1966 - 28/65
• EuGH, 15.12.1966 - 28/65

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.12.1966 - 31/65

  Fonzi / Kommission EAG

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1966 - 28/65

  Zusammenfassung und Kostenentscheidung 755 IL Rechtssache 31/65 755.

  Seine zweite Klage (Rechtssache 31/65, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Mai 1965) richtet sich gegen diesen Ablehnungsbescheid.

  2. Rechtssache 31/65:.

  Danach soll geprüft werden, ob der Antrag des Klägers auf Annullierung der Versetzungsentscheidung vom 7. Oktober 1964 begründet ist (Rechtssache 28/65), und welche rechtliche Beurteilung sich für die in der Rechtssache 31/65 angegriffenen Beförderungsentscheidungen der Kommission ergibt.

  Dies sei mit Sicherheit der Fall im Hinblick auf die Anfechtung der Kommissionsentscheidung vom 7. Oktober 1964 und der Beförderungsentscheidungen des Jahres 1964, da gerechnet von der Zustellung der ersteren (15. Oktober 1964) und von der Verkündung der letzteren (9. Oktober 1964) bis zum Eingang der Klagen (Rechtssache 28/65: 12. Mai 1965; Rechtssache 31/65: 28. Mai 1965) mehr als drei Monate und jede denkbare Entfernungsfrist verstrichen seien.

  Rechtssache 31/65 :.

  Da die Klage 31/65 einen anderen Streitgegenstand nicht hat, muß sie in vollem Umfang als unzulässig zurückgewiesen werden.

  Rechtssache 31/65 Im Verfahren 31/65 geht der Streit um die Rechtmäßigkeit gewisser Beförderungsentscheidungen, welche für das Jahr 1964 beschlossen und dem Personal der Euratom-Kommission durch Anschlag in deren Dienstgebäuden vom 9. Oktober 1964 bekanntgegeben worden waren.

  Ergebnis Demnach müßte auch der Annullierungsantrag der Rechtssache 31/65, wäre nicht schon seine Zulässigkeit zu verneinen, als unbegründet zurückgewiesen werden.

  Zusammenfassend kann ich somit zu den beiden vorliegenden Rechtssachen folgenden Schlußantrag formulieren: Die eingereichten Klagen sind, soweit sie Annullierungsanträge enthalten, als unzulässig zurückzuweisen; die Klage 31/65 wäre in jedem Falle auch unbegründet; die in der Rechtssache 28/65 formulierten Anträge auf Verurteilung der Kommission zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Tagegeld müssen zumindest als unbegründet zurückgewiesen werden.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• FG Düsseldorf, 17.05.1990 - 10 K 362/85

  Steuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus einer Tätigkeit als …

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