Rechtsprechung
| BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 38/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 360/03
Date 24
Auszug aus BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 38/05
Denn ungeachtet der Teilbarkeit des Verzeichnisses ist der einzelne Waren- oder Dienstleistungsbegriff eine unteilbare Einheit, die wie alle anderen Anmeldedaten nur auf Antrag des Anmelders verändert werden kann (vgl. BPatG 26 W (pat) 360/03 - DATE 24).