VERBUNDENE RECHTSSACHEN 28 bis 30/62 - URTEIL 69 In den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62 betreffend die von der Tariefcommissie, einem über Steuerstreitigkeiten in letzter Instanz entscheidenden niederländischen Verwaltungsgericht, in den vor ihr anhängigen Streitsachen.

mit Sitz in Venlo, (Rechtssache 29/62).

Niederländische Finanzverwaltung, vertreten durch die Inspekteure der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern in Amsterdam (Rechtssache 28/62) bzw. in Venlo (Rechtssache 29/62) und in Rotterdam (Rechtssache 30/62),.

b) Rechtssache 29/62.

B - ZUR ZWEITEN FRAGE Die Kommission der EWG führt aus, wie in der Rechtssache 26/62 müsse man auch in den vorliegenden Fällen bei der zweiten Frage zwischen einer "Hauptfrage" (zu der sie auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 26/62 Bezug nimmt) und folgender "Nebenfrage" unterscheiden: Von welcher Auslegung des Artikels 12 des Vertrages muß der nationale Richter ausgehen, um den Zollsatz zu bestimmen, der beim Inkrafttreten des Vertrages auf ein bestimmtes Erzeugnis angewandt wurde? Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in ihrem Schriftsatz in der Sache 26/62 bemerkt die Kommission, in den Rechtssachen 28/62 und 29/62 bestehe zwischen den Parteien keine Meinungsverschiedenheit über die Frage, welcher Zollsatz beim Inkrafttreten des Vertrages auf die streitigen Waren angewandt worden sei, nämlich in der Rechtssache 28/62 ein Nullsatz und in der Rechtssache 29/62 ein Wertzollsatz von 10%.

Auch wenn der Gerichtshof zugelassen habe, daß andere nationale Gerichte eine bereits beantwortete Auslegungsfrage erneut stellten (Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28 bis 30/62, Da Costa, a. a. 0., und Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/62, Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1969, 165), so folge daraus doch nicht, daß die vom Gerichtshof gegebene Auslegung nicht eine Bindungswirkung gegenüber sämtlichen nationalen Gerichten haben könne.

Wenngleich es sich nur um eine Kuriosität handelt, kann ich der Versuchung nicht widerstehen, das Fehlzitat im Urteil Lyckeskog zu erwähnen, das die Theorie des konkreten Rechtsstreits statt auf das Urteil Costa auf das Urteil vom 27. März 1963, Da Costa (verbundene Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Slg. 1963, 61), stützt.