Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2a O 107/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eingetragener Wortmarken und Bildmarken im Falle ihres Verfalls aufgrund ihrer nicht rechtserhaltenden Nutzung; Herkunftshinweisende Verwendung einer Wortmarke und Bildmarke aufgrund der Erzeugung eines Hinweises auf ein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
OTTO
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2a O 107/08
Die von der Klägerin zitierte Otto-Entscheidung (BGH, Urteil vom 21.07.2005, I ZR 293/02) steht der genannten Wertung nicht entgegen. - BGH, 12.07.1984 - I ZR 2/82
Warenbeschreibender Begriff - Zusatz zu Warenzeichen - Mitprägender Bestandteil
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2a O 107/08
Die Hinzufügung "Gärtner" versteht das Publikum als einen solchen klärenden Zusatz, nämlich als schlichte Unterrichtung darüber, welche Leistungen die Marke "XXX" bewirbt: Solche aus dem Gärtnereibedarf (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.10.1991, GRUR 1992, 392 ff.; BGH, Urteil vom 12.07.1984, GRUR 1985, 46 ff.). - BPatG, 16.10.1991 - 26 W (pat) 72/89
Zeichenrechtliche Übereinstimmung der Vergleichszeichen "C. Landsberg" und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2a O 107/08
Die Hinzufügung "Gärtner" versteht das Publikum als einen solchen klärenden Zusatz, nämlich als schlichte Unterrichtung darüber, welche Leistungen die Marke "XXX" bewirbt: Solche aus dem Gärtnereibedarf (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.10.1991, GRUR 1992, 392 ff.; BGH, Urteil vom 12.07.1984, GRUR 1985, 46 ff.).
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 88/09
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Sie hat die vorliegende Klage als "Retourkutsche" in Zusammenhang mit der vom Landgericht Düsseldorf inzwischen rechtskräftig entschiedenen Löschungsklage im Hinblick auf die Marken der Klägerin (2a O 107/08) angesehen und deshalb für rechtsmissbräuchlich gehalten. - LG Bochum, 24.03.2009 - 12 O 8/09
Anspruch eines Versandhändlers gegenüber einem Gartencenterbetreiber auf Löschung …
Zur Darstellung der Beziehung der Parteien zueinander wird zunächst auf die in den Akten befindlichen Tatbestände der Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.11.2008 (I - 4 U 58/08) und Landgericht Düsseldorf vom 03.12.2008 (2 a O 107/08) Bezug genommen.