Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 02.10.2002 - 3 O 89/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 02.10.2002 - 3 O 89/02
- OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1362/02
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 21.06.2007 - 8 U 118/06
Feststellungsklage; Insolvenzrecht; vorsätzliche unerlaubte Handlung: …
In dem Rechtsstreit 3 0 89/02 des Landgerichts Saarbrücken begehrten sie die Rückabwicklung des Vertrages.Die Kläger tragen zur Begründung ihres mit der Feststellungsklage erhobenen Anspruchs ausschließlich den Sachverhalt vor, der bereits Gegenstand des Rechtsstreits 3 0 89/02 war, dass nämlich die Beklagte sie dadurch, dass sie die gebotene Aufklärung über die fehlende Baugenehmigung vorsätzlich unterlassen habe, arglistig getäuscht und damit zum Abschluss des Kaufvertrages vom 13.8.1999 bewogen habe, wodurch ihnen ein Vermögensschaden entstanden sei.
- OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 W 285/09
Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren
Bereits durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. November 2002 - 3 O 89/02 - war die von den Klägern auf Rückabwicklung des Kaufvertrages für das in Rede stehende Grundstück in Anspruch genommene Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden.Ein solcher stehe den Kostenschuldnern aus dem Verfahren 3 O 89/02 zu.