Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Denkmalschutz und Nachbarschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme aufgrund der Vorschriften des Hessischen Denkmalschutzgesetzes i.R.d. Nachbarschutzes; Erhebliche Beeinträchtigung des eigenen Kulturdenkmals oder Teils einer Gesamtanlage als Voraussetzung für den nachbarlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
• VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10
• BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 661

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - aufgehoben.

  unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 - BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass die Eigentümer eines Kulturdenkmals die Verletzung eigener Rechte geltend machen könnten, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalwürdigkeit ihres Kulturdenkmals erheblich beeinträchtige.

  61 Bezogen auf die Abbruch- wie die Neubaugenehmigung ist entgegen der Auffassung des Senats in dem Eilbeschluss vom 24. Dezember 2008 - 3 B 2050/08 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung jetzt aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (a. a. O., mit Anm. Dziallas, NZBau 2009, 642) davon auszugehen, dass Nachbarn, hier die Kläger, bei möglicherweise erheblicher Beeinträchtigung ihres Denkmals bei den Behörden und den Gerichten einen nachbarlichen Abwehranspruch aufrufen können (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.09.2009 - 8 A 10710/09 - ZfBR 2010, 82, und OVG Saarlouis, B. v. 29.10.2009 - 2 A 8/09 - LKRZ 2010, 21).

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BRS 63 Nr. 185 an Doppelhäusern als bauliche Einheit stellt, sind hier im Bereich der offenen Bauweise, d. h. der Mindestabstandsfläche von 3 m nach § 6 Abs. 6 Satz 4 HBO erfüllt.

 
• VGH Bayern, 27.03.1992 - 26 CS 91.3589

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesem Gesichtspunkt in seinem Beschluss vom 27. März 1992 (- 26 CS 91.3589 -) noch besondere Bedeutung beigemessen hatte, ist dem entgegenzuhalten, dass die Abhängigkeit des Nachbarschutzes im Denkmalschutz von eigenen Erhaltungsinvestitionen das denkmalschutzrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in seiner Wirkungskraft und Reichweite Zufällen aussetzen würde.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  61 Bezogen auf die Abbruch- wie die Neubaugenehmigung ist entgegen der Auffassung des Senats in dem Eilbeschluss vom 24. Dezember 2008 - 3 B 2050/08 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung jetzt aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (…a. a. O., mit Anm. Dziallas, NZBau 2009, 642) davon auszugehen, dass Nachbarn, hier die Kläger, bei möglicherweise erheblicher Beeinträchtigung ihres Denkmals bei den Behörden und den Gerichten einen nachbarlichen Abwehranspruch aufrufen können (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.09.2009 - 8 A 10710/09 - ZfBR 2010, 82, und OVG Saarlouis, B. v. 29.10.2009 - 2 A 8/09 - LKRZ 2010, 21).
• OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09

  Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  61 Bezogen auf die Abbruch- wie die Neubaugenehmigung ist entgegen der Auffassung des Senats in dem Eilbeschluss vom 24. Dezember 2008 - 3 B 2050/08 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung jetzt aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (…a. a. O., mit Anm. Dziallas, NZBau 2009, 642) davon auszugehen, dass Nachbarn, hier die Kläger, bei möglicherweise erheblicher Beeinträchtigung ihres Denkmals bei den Behörden und den Gerichten einen nachbarlichen Abwehranspruch aufrufen können (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.09.2009 - 8 A 10710/09 - ZfBR 2010, 82, und OVG Saarlouis, B. v. 29.10.2009 - 2 A 8/09 - LKRZ 2010, 21).
• VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08

  Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Verschiedene Eilverfahren blieben für die Kläger im Ergebnis erfolglos (vgl. VG Frankfurt am Main, B. v. 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F (V) - LKRZ 2008, 465, abgeändert durch Hess. VGH, B. v. 24.12.2008 - 3 B 2050/08 - VG Frankfurt am Main, B. v. 09.03.2009 - 8 L 460/09.F (V) - und B. v. 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F (V) -).
• VG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 8 L 1663/09

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Verschiedene Eilverfahren blieben für die Kläger im Ergebnis erfolglos (vgl. VG Frankfurt am Main, B. v. 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F (V) - LKRZ 2008, 465, abgeändert durch Hess. VGH, B. v. 24.12.2008 - 3 B 2050/08 - VG Frankfurt am Main, B. v. 09.03.2009 - 8 L 460/09.F (V) - und B. v. 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F (V) -).

• VGH Hessen, 29.03.2023 - 4 A 891/21

  Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme

  Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass grundsätzlich aus den Vorschriften des Hessischen Denkmalschutzgesetzes ein nachbarschützendes denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme folgt (Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 61 …und Beschluss vom 10. Februar 2020 - 3 B 750/19 -, juris Rdnr. 31).

  Schließlich ist nach § 18 Abs. 4 Satz 1 HDSchG eine Maßnahme in einer Gesamtanlage nur zu genehmigen, wenn sie deren historisches Erscheinungsbild nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 61).

  Der (materiell-rechtliche) nachbarliche Abwehranspruch setzt dabei eine erhebliche Beeinträchtigung des eigenen Kulturdenkmals oder Teils einer Gesamtanlage voraus (Hess. VGH…, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 3 B 750/19 -, juris Rdnr. 31 unter Verweis auf Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 61 und Viebrock, Hessisches Denkmalschutzrecht, 4. Aufl. 2018, § 18 Rdnr. 67 ff.).

  (Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 56).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Gründen des von der Klägerin angeführten Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010 (- 3 A 160/10 -, juris).

  Vielmehr kommt es auch nach dieser Entscheidung für die Begründetheit eines Abwehranspruchs ausdrücklich u.a. darauf an, ob in der Nachbarschaft des klagenden Denkmaleigentümers erhebliche Beeinträchtigungen an Kulturdenkmälern oder ihrer Umgebung genehmigt werden, die gerade seinen schützenswerten denkmalbezogenen Interessenbereich berühren (Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 61).

  Voraussetzung ist also die erhebliche Beeinträchtigung des eigenen Einzelkulturdenkmals oder eigenen Objekts in einer Gesamtanlage (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 61 ff. und Leitsatz 1).

• VGH Hessen, 10.02.2020 - 3 B 750/19

  Denkmalrecht und Nachbarschutz

  Der nachbarliche Abwehranspruch setzt eine erhebliche Beeinträchtigung des eigenen Kulturdenkmals oder Teils einer Gesamtanlage voraus (Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 61 ;… Viebrock, Hessisches Denkmalschutzrecht, 4. Aufl., 2018, § 18 Rdnr. 67 ff.).

  Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorträgt, das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht dem Beschluss des Senats vom 9. März 2010 (- 3 A 160/10 -, juris) angeschlossen und die Auffassung vertreten, Investitionen des Eigentümers in sein Denkmal führten nicht zu einer regelhaften Steigerung der Denkmalwürdigkeit, folgt dem der Senat nicht.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2010 (- 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 64 ) ausgeführt, es komme nicht entscheidend darauf an, ob und inwieweit der klagende Nachbar als Denkmaleigentümer oder seine Rechtsvorgänger Erhaltungsinvestitionen an ihrem Gebäude vorgenommen hätten.

  Das Gebot der Rücksichtnahme könne als nachbarschützend aufgerufen werden, wenn das eigene Denkmal entwertet zu werden drohe, nicht dagegen bestimmte Investitionen als solche (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, juris Rdnr. 64 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

  Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in erster Linie das beigeladenen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt als staatliche Denkmalfachbehörde (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, BauR 2009, 784; HessVGH, Urt. v. 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, LKRZ 2010, 273, RdNr. 54 in Juris).

 
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …

  Anders als in Hessen, wo nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HDSchG die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen des Denkmaleigentümers Rechnung zu tragen haben, woraus der Hessische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - juris) ein denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme ableitet, existiert im bayerischen Denkmalschutzrecht keine ähnliche Formulierung.
• VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

  Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …

  Anders als in Hessen, wo nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HDSchG die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen des Denkmaleigentümers Rechnung zu tragen haben, woraus der Hessische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - juris Rn. 61) ein denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme ableitet, existiert im bayerischen Denkmalschutzrecht keine ähnliche Formulierung.
• VGH Hessen, 17.11.2014 - 4 B 1270/14

  Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

  Zwar erkennt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung ein nachbarschützendes denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme an (vgl. Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 - BRS 77 Nr. 154 m.w.N.; a.A. etwa noch Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 - und Urteil vom 07.01.1986 - 2 UE 2855/84 - NVwZ 1986, 680).

  (Hess VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 - a.a.O.).

  Dieses denkmalschutzrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann aber ausschließlich von einem benachbarten Denkmaleigentümer - nicht aber von einer lediglich obligatorisch berechtigten Pächterin wie der Antragstellerin - aufgerufen werden (Hess VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347).

• VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14

  Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

  BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012 - 8 A 10229/12 -, BauR 2012, 1933; Hornmann, NVwZ 2011, 1235; dem inzwischen auch folgend Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, LKRZ 2010, 273; OVG Saarland, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 A 8/09 -, LKRZ 2010, 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, BauR 2010, 1746 = NVwZ-RR 2010, 881; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2011 - OVG 2 S 93.10 -, OVGE BE 32, 1 = NVwZ-RR 2011, 274; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 Bs 265/13 -, NVwZ-RR 2014, 373; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212).

  Der Umfang des denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts gegen eine Umgebungsbebauung ergibt sich aus den materiell-rechtlichen Bestimmungen, nämlich im Falle eines Einzelkulturdenkmals i.S.d. § 2 Abs. 1 DSchG aus § 16 Abs. 2 DSchG i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 1 DSchG und im Falle einer Gesamtanlage i.S.d. § 2 Abs. 2 DSchG aus § 16 Abs. 2 DSchG i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 2 DSchG (so zu einer Gesamtanlage Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, LKRZ 2010, 273).

• VG Darmstadt, 23.03.2020 - 7 L 2050/19

  Baugenehmigung mit fehlender Beteiligung der Denkmalschutzbehörde

  In der Folgezeit wurde auch für die Rechtslage in Hessen ein denkmalschutzrechtlicher Drittschutz obergerichtlich anerkannt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, juris, Rdnr. 61 , zum HDSchG in der Fassung vom 05.09.1986 [GVBl. I S. 269], in Form eines "denkmalschutzrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme").

  Sowohl § 18 Abs. 2 HDSchG ist drittschützender Natur (so schon Hessischer VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, juris, Rdnr. 61 , zur Vorgängerregelung des § 16 Abs. 2 HDSchG 1986), als auch die Verpflichtung zur Beteiligung des Beigeladenen zu 2) nach § 20 Abs. 5 HDSchG, um dem gesetzgeberischen Ziel aus § 9 Abs. 1 Satz 2 HDSchG gerecht zu werden.

• OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben …

  Dagegen hat der Antragsteller am 10. März 2010 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben (3 A 160/10), über die noch nicht entschieden ist.
• VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11

  Hinausschieben des Eintritts eines Universitätsprofessors in den Ruhestand

  Dagegen hat der Antragsteller am 11.03.2010 Klage erhoben (3 A 160/10), über die noch nicht entschieden ist.

  Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf ein Hinausschieben des gesetzlichen Ruhestands nach § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG mit dem im Hauptsacheverfahren 3 A 160/10 angegriffenen Bescheid vom 05.02.2010 bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei abgelehnt.

• VGH Hessen, 17.01.2024 - 5 B 998/23

  Zur Auslegung des § 6 Abs. 11 Nr. 2 HBO
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 6 N 74.15

  Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• VG Darmstadt, 23.03.2020 - 7 L 2149/19

  Baunachbarrecht
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 8 S 1717/21

  Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein …
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
• VG Köln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10

  Drittschutz von die Zulässigkeit eines Vorhabens in der Umgebung eines …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 5 ME 156/10

  Einflussnahme eines Beamten auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines …
• VG Berlin, 22.05.2019 - 13 K 91.18

  Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein …
• VG Wiesbaden, 02.03.2021 - 6 K 1000/20
• VG Freiburg, 19.11.2014 - 2 K 1505/13
• VG Potsdam, 09.10.2013 - 4 K 336/12
• VG Wiesbaden, 24.06.2010 - 7 K 781/09

  Errichtung eines Gewächshauses zur landwirtschaftlichen Nutzung in der Umgebung …