Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Erschließungsbeitragspflicht ; Herstellung der beiderseitigen Gehwege einer Straße; Programmgemäße Herstellung der Außenstrecke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Arnsberg - 6 K 6374/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 6776/95

Papierfundstellen

• ZMR 2001, 489

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 6776/95

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, DVBl 1996, 379.
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 6776/95

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1982 - 8 C 145.81 -, DVBl 1983, 135.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2000 - 3 A 2352/94

  Bemessung der Erschließungsbeiträge für ein Grundstück; Baulücken in Abgrenzung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 6776/95

  Mit diesem Zeitpunkt fiel die Außenstrecke der Straße A. M. wieder insgesamt in den Zustand einer Außenbereichsstraße zurück: Die bis dahin eingetretene bauliche Entwicklung hatte nicht zur "Verklammerung" der Bebauung an der Außenstrecke mit der Ortslage E. geführt; die Zahl von zehn Gebäuden bzw. Gebäudekomplexen im Abrechnungsabschnitt (einschließlich der Fabrik) reichte nicht für eine eigene Ortslage aus (d.h. für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB), vgl. das Urteil des Senats vom 20. April 2000 - 3 A 2352/94 -.

• OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße

  Dazu gehörte, wie das Verwaltungsgericht in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 21.10.1991 - 11 F 28/91 - zutreffend ausgeführt hat, mit Blick auf vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertiggestellte Straßen, dass die betreffende Straße/das betreffende Straßenstück zum Anbau bestimmt war (§ 15 Abs. 1 Satz 1 PrFluchtlG) - das hieß: in der geschlossenen Ortslage und nicht im Außenbereich verlief, mithin eine Innerortsstraße war so OVG Münster, Entscheidungen vom 3.12.1993 - 3 A 3397/92 -, vom 4.11.1998 - 3 A 5079/94 - sowie vom 10.11.2000 - 3 A 6776/95 - Beschluss des Senats vom 26.4.1993 - 1 W 25/93 -, SKZ 1993, 273 Leitsatz 9, und Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnr. 29 - bzw. mit Blick auf vorhandene Straßen im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat ebenso OVG Münster, Entscheidungen vom 29.2.1996 - 3 A 743/92 -, OVGE 45, 254, vom 9.3.2000 - 3 A 3611/96 - und vom 23.11.2001 - 3 A 1725/00 -, KStZ 2003, 53; Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnr. 33.