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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989 - 3 A 919/86   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989 - 3 A 919/86 (https://dejure.org/1989,26161)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.1989 - 3 A 919/86 (https://dejure.org/1989,26161)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 1989 - 3 A 919/86 (https://dejure.org/1989,26161)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.03.2001 - II R 39/99

    Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten

    Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, aktualisiert sich die Erschließungsaufgabe der Gemeinde mit der Folge, dass sie die Erschließung (wieder) selbst übernehmen bzw. vollenden muss (Urteil des BVerwG vom 22. August 1975 IV C 7.73, BVerwGE 49, 125, 127 f., NJW 1976, 341; Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1989 3 A 919/86, Kommunale Steuerzeitschrift 1989, 195; Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 7, 9, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10

    Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter

    Für einen Rückgriff auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag dürfte daher in diesem Zusammenhang kein Raum bleiben (so auch, ohne dies allerdings abschließend zu entscheiden, OVG NW, Urteil vom 15. März 1989 - 3 A 919/86 -, NWVBl. 1990, 99, Orientierungssatz auch in juris; VG Aachen, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 9 K 526/03 -, juris Rn. 21).

    Der Umstand, dass in Gerichtsentscheidungen die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit Erschließungstätigkeiten von Privaten erörtert worden sind (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1992, a.a.O., Rn. 5 ff.; OVG NW, Urteil vom 15. März 1989, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 S 1394/90 -, juris Rn. 61 ff.; ThürOLG, Urteil vom 16. März 2006 - 1 U 388/05 -, BauR 2006, 1795, juris Rn. 32 ff.; VG Aachen, Urteil vom 27. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 17 ff.), steht dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen, weil im Ergebnis in keiner dieser Entscheidungen die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag bejaht worden sind, was letztlich als Beleg dafür dienen mag, dass dieses Rechtsinstitut auf diese Fallkonstellation nicht anwendbar ist.

  • BFH, 15.03.2001 - II R 51/00

    GrESt; Erschließungskosten als Gegenleistung für Grundstückserwerb?

    Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, aktualisiert sich die Erschließungsaufgabe der Gemeinde mit der Folge, dass sie die Erschließung (wieder) selbst übernehmen bzw. vollenden muss (Urteil des BVerwG vom 22. August 1975 IV C 7.73, BVerwGE 49, 125, 127 f., NJW 1976, 341; Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1989 3 A 919/86, Kommunale Steuerzeitschrift 1989, 195; Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 7, 9, m.w.N.).
  • VG Aachen, 27.10.2006 - 9 K 526/03

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 15. März 1989 - 3 A 919/86 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1990, Seite 99, ausgeführt, dass zunächst erwägenswert sei, ob in Fällen der vorliegenden Art - ebenso wie auf anderen Teilgebieten des öffentlichen Rechts - ein Aufwendungsersatz bereits deshalb ausscheiden müsse, weil nach dem Sinn der gesetzlichen Regelungen eine analoge Anwendung der §§ 677 ff. BGB ausgeschlossen sei.
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