Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Nachwirkender Tarifvertrag - dynamische Verweisung

• openjur.de

  Nachwirkender Tarifvertrag; dynamische Verweisung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Recht zur Einbehaltung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Klausel zum Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung in einem Tarifvertrag; Vorliegen eines vollständigen Tarifvertrags bei einer dynamischen Verweisung ...

• Judicialis

  TVG § 4 Abs. 5; ; DRK-TV-Ost § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Nachwirkender Tarifvertrag; dynamische Verweisung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dynamische Verweisung auf andere tarifvertragliche Regelungen ? Während der Nachwirkung des verweisenden Tarifvertrags nur statische Wirkung der Verweisung ? Tarifvertraglich eingeschränktes Recht zum Einbehalt von Arbeitnehmerbeiträgen zur Zusatzversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 541
• DB 2008, 2434

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03

  Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung

  Auszug aus BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag genauso wie der Bezug nehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (im Ergebnis wie hier: BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36 und ständig;… Däubler/Bepler § 4 Rn. 824;… Däubler/Reim § 1 Rn. 189;… Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 232;… Kempen/Zachert/Kempen aaO;… Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 8 Rn. 41; aA Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 873).
• LAG Brandenburg, 09.03.2006 - 9 Sa 587/05

  Berechtigung eines Arbeitgebers zum Einbehalt von Beiträgen zur Altersvorsorge …

  Auszug aus BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 9. März 2006 - 9 Sa 587/05 - aufgehoben.
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

  Auszug aus BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06

  Die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG ist darauf beschränkt, bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den bisherigen materiell-rechtlichen Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, zu I 4 b der Gründe).

• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

  Hier wollten die Tarifpartner den Inhalt des ursprünglichen Bezugnahmeobjekts, des EFTV, nach dem im Wortlaut des § 7 Abs. 4 FTV ATZ ausgedrückten Zweck selbst bei Vollbeendigung des EFTV nicht "einfrieren" (zu derartigen Konstellationen zB BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - Rn. 18 ff., NZA 2008, 541; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36, zu I 1 b der Gründe).
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel

  Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

  Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

  Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel

  Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

  Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

  Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

 
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel

  Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

  Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

  Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel

  Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

  Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

  Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel

  Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

  Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

  Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel

  Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

  Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

  Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

  Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  Die Bezugnahme auf § 55 BBesG bzw. § 53 BBesG wirkt wie eine wörtliche Übernahme dieser Regelungen in den TVöD (vgl. BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Die Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Familienleistungsausgleich wirkt wie eine wörtliche Übernahme dieser Regelungen in den TVöD (vgl. BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

  Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag

  Diese sind der Sache nach Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages (vgl. BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49).
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08

  Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2009 - 8 Sa 656/08

  Nachwirkung eines Tarifvertrages, der eine dynamische Verweisung auf einen …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08

  Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 6 Sa 541/09

  Ungekürzter Ortszuschlag beiÜberleitung des Ehegatten in neues Tarifrecht; …
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 10 Sa 59/15

  Statische Bezugnahmeklausel - Doppelverweisung
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 48/15

  Statische Bezugnahmeklausel - Doppelverweisung
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 44/15
• LAG Düsseldorf, 28.05.2008 - 12 Sa 185/08

  Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12

  Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag