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   BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 600/96   

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https://dejure.org/1997,2710
BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 600/96 (https://dejure.org/1997,2710)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1997 - 3 AZR 600/96 (https://dejure.org/1997,2710)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1997 - 3 AZR 600/96 (https://dejure.org/1997,2710)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

  • Judicialis

    DRK-TV § 29 Abschnitt B Abs. 5 und 7; ; BBesG § 40 Abs. 5; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 5; ; AVR-Caritas Anlage 1 Abschnitt V Abs. h

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1540
  • NZA-RR 1999, 162
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.1996 - 5 Sa 72/96

    Berechnung eines Ortszuschlages ; Rechtswirksamkeit einer Streitverkündung

    Auszug aus BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 600/96
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 1996 - 5 Sa 72/96 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

    Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD -

    Der Arbeitgeber der Ehefrau des Klägers wendet mit den AVR Regelungen an, die in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Inhalte haben (vgl. BAG 11. November 1997 - 3 AZR 600/96 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 7 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 3).
  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der

    Die Beschäftigung des Klägers bei dem Beklagten stand zwar gem. § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst gleich, denn der Beklagte wendet mit den AVR auf das Arbeitsverhältnis Regelungen an, die in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Inhalte haben (vgl. BAG 11. November 1997 - 3 AZR 600/96 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 7 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 3).
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 866/06

    Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe

    § 29B Abs. 5 DRK-TV soll ebenso wie § 40 Abs. 5 BBesG und § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT dafür sorgen, dass der Ehegattenbestandteil des Ortszuschlages nur einmal in voller Höhe gewährt werden muss (BAG 11. November 1997 - 3 AZR 600/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 7 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 3; vgl. auch 1. März 1990 - 6 AZR 364/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 1).
  • LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 12 Sa 1241/07

    Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 V AVR - Caritas Auslegung der nach der durch

    Demnach ist die Beklagte bis zu einer etwaigen Änderung des Arbeitsvertrages oder Neufassung der AVR daran gebunden, verheirateten Mitarbeitern in der Situation des Klägers den Ortzuschlag der Stufe 2 zukommen zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 11.11.1997, 3 AZR 600/96, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK).
  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97
    Der erkennende Senat folgt damit dem Dritten Senat, der im Urteil vom 11. November 1997 (3 AZR 600/96 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK) für die insoweit inhaltsgleiche Tarifbestimmung des § 29 Abschn. B Abs. 5 des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes ebenso entschieden hat.
  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 19 Sa 84/10

    Strukturausgleich § 12 Abs 1 TVÜ-Bund - Ortzuschlagsberechtigung

    § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT sollte - ebenso wie § 40 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz - dafür sorgen, dass der Ehegattenbestandteil des Ortszuschlags nur einmal in voller Höhe gewährt werden musste (BAG, Urteil vom 11.11.1997, 3 AZR 600/96, AP Nr. 7 zu § 1 TVG-Tarifverträge: DRK, NZA-RR 1999, 162, Rdnrn. 14 ff.).
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