Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verwaltungsvermögen; Verwaltungsaufgabe; Widmung; Divergenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Naumburg, 23.03.2004 - 11 U 34/03

  Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als …

  Begünstigte ist allein die Körperschaft, die am Stichtag einen restitutionsbelasteten Vermögensgegenstand für eine ihr obliegende Aufgabe gebraucht hat (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1995, 7 B 265/95 - zitiert in juris; Urteil vom 21. Mai 1997, 3 C 31/96 = VIZ 1997, 593-594; Beschluss vom 9. März 1999, 3 B 2/99 = VIZ 2000, 326-328; Beschluss vom 4. Oktober 2000, 3 B 153/00 - zitiert in juris).

  Gleiches gilt im Falle der Nutzung als Schulhort (BVerwG, Beschluss vom 9. März 1999, 3 B 2/99 = ZOV 1999, 245).

• VG Berlin, 28.01.2000 - 3 A 631.97

  Zuordnung von Grundstücksflächen als Verwaltungsvermögen; Zulässigkeit der …

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• BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 15.98

  Sondervermögen Reichspost (Reichsbahn); Reichspost, Sondervermögen; Postvermögen; …

  Hiervon ist der Senat auch im Beschluß vom 5. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 101.98 - sowie im Beschluß vom 9. März 1999 - BVerwG 3 B 2.99 - (S. 4 f.) ausgegangen.

 
• BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 21.00

  Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (im …

  Bereits in seinem Beschluss vom 9. März 1999 (BVerwG 3 B 2.99 - Buchholz 111 Art. 21 Nr. 34 S. 9) hat der Senat entschieden, dass eine stichtagsbezogene Nutzung zu Verwaltungszwecken Vorrang vor Restitutionsansprüchen habe, was auch für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Ansprüche aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV gelte.
• VG Berlin, 17.11.1999 - 15 A 35.98

  Anspruch auf Zuordnung eines Flurstückes an eine Kommune ; Vermögenszuordnung im …

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• BVerwG, 24.10.2001 - 3 B 56.01

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis der …

  Auch der beschließende Senat hat in seinem - vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil herangezogenen - Beschluss vom 9. März 1999 (- BVerwG 3 B 2.99 - Buchholz 111 Art. 21 Nr. 34) der Zweckzuweisung in Verbindung mit der bestimmungsgemäßen Nutzung entscheidende Bedeutung beigemessen.
• BVerwG, 06.07.2000 - 3 B 60.00

  Widerspruch vom Verwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellter …

  Schließlich hebt die Beschwerde als mit dem angegriffenen Urteil unvereinbar die in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1999 (- BVerwG 3 B 2.99 - Buchholz 111 Art. 21 Nr. 34) enthaltene Erkenntnis hervor, dass sich die Zuordnung von zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn gehörenden Vermögensgegenständen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG u.a. nach deren Nutzung für Zwecke der öffentlichen Verwaltung an den maßgeblichen Stichtagen (u.a. also am 25. Dezember 1993 als dem Tag des In-Kraft-Tretens der vorgenannten Bestimmung) richte.
• VG Berlin, 14.05.2002 - 30 A 1135.97

  Anspruch auf Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstücks aus dem …

  Da der Begriff der Widmung dem Rechtssystem der DDR fremd war, ist insoweit darauf abzustellen, ob das Grundstück mit dem Willen der zuständigen übergeordneten Stellen auf Dauer anderen Zwecken zugeführt und bestimmungsgemäß genutzt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 - 3 B 2.99 - ZOV 1999, 245, VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2000 - VG 3 A 25.99 - m.w.Nachw.).