Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.2002 - 3 B 3.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bis zum Stichtag unterbliebene kommunale Nutzung eines Grundstücks als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Entscheidungskriterien bei gemischt öffentlicher und privatrechtlicher Nutzung eines Grundstücks - Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 31.07.2001 - 13 K 1279/98
- BVerwG, 29.01.2002 - 3 B 3.02
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00
Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2002 - 3 B 3.02
In seinem Urteil vom 13. September 2001 (- BVerwG 3 C 31.00 -) hat der Senat ausführlich dargelegt, dass es im Fall einer gemischten Nutzung des umstrittenen Vermögensgegenstandes für die Zuordnung generell darauf ankomme, welche Nutzung die überwiegende war.
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2002 - BVerwG 3 B 3.02 -,. - VG Frankfurt/Oder, 12.10.2007 - 6 K 472/03
Voraussetzungen für die Annahme der Zuordnung einer Liegenschaft zum kommunalen …
Gerade auch aus Sicht der Klägerin hätte es sich hierbei nicht mehr um eine kommunale Verwaltungstätigkeit gehandelt (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung auch: VG Dresden, Urteil vom 31. Juli 2001 - 13 K 1279/98 - nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 3 B 3.02 - sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2004 - 2 BvR 414/02 - jeweils juris).