Rechtsprechung
OVG Berlin, 23.04.1999 - 3 B 3.94 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 23.04.1999 - 3 B 3.94
- BVerwG, 07.12.1999 - 5 PKH 50.99
- BVerwG, 19.01.2000 - 5 PKH 50.99
- BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
Damit wird dem Anliegen der Neuregelung von § 18 Abs. 3 WoGG a.F. entsprochen, den Missbrauchstatbestand zu Gunsten einer vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis einzuschränken und im Wesentlichen auf die vergleichsweise seltenen Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 23. April 1999 - OVG 3 B 3.94 - S. 19 des Amtl. Abdr.).".
Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.1994 - 3 B 3.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung, ob die vom Sachverständigen vermittelten Erkenntnisse auf den Zeitpunkt der Körveranstaltung zu übertragen sind oder ob dieser Übertragung eine schlechte Tagesform des Pferdes entgegenstand