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   BVerwG, 17.05.1995 - 3 B 34.95   

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BVerwG, 17.05.1995 - 3 B 34.95 (https://dejure.org/1995,10698)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1995 - 3 B 34.95 (https://dejure.org/1995,10698)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - 3 B 34.95 (https://dejure.org/1995,10698)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgabe ganzer Betriebe - Versagung von Pächterschutz

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 19.00

    Referenzmengenübergang bei Rückgabe ganzer Betriebe; Referenzmengenberechnung der

    Die Frage, ob die Versagung von Pächterschutz bei Rückgabe eines ganzen Betriebs an den Verpächter mit höherrangigem Recht vereinbar sei, ist vom erkennenden Senat in zahlreichen Entscheidungen bejaht worden (vgl. u.a. Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 3 C 5.93 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 91; Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 3 B 34.95 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 108).

    Ebenso wird in dem Beschluss vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 3 B 34.95 - Buchholz 451.512 Nr. 108) hervorgehoben, dass die differenzierte deutsche Pächterschutzregelung auch die Interessen künftiger Pächter im Auge habe, bewirtschaftungsfähige Betriebseinheiten vorzufinden und anpachten zu können, so dass von einer willkürlichen Ungleichbehandlung keine Rede sein könne.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97

    Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29.90 -, AgrarR 1993, 183; Urteil vom 16. September 1993 - 3 C 37.92 -, AgrarR 1994, 136; Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, BVerwGE 87, 94; Urteil vom 24. März 1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137; Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 3 B 46.94 - Beschluß vom 17. Mai 1995 - 3 B 34.95 -, AgrarR 1995, 350.
  • BVerwG, 01.08.1996 - 3 B 94.96

    Verletzung der richterlichen Begründungspflicht - Grundsätzliche

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers setzt sich der Senat in dieser Frage keineswegs "souverän" über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinweg, sondern sieht sich, wie er in seinem Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 3 B 34.95 - (RdL 1995, 213 = WF 1995, 145 = AgrarR 1995, 350) näher ausgeführt hat, in seiner Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. März 1994 - Rs C-2/92 - voll bestätigt.
  • BVerwG, 05.06.1996 - 3 B 85.96

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der fehlenden Gewährung von Pächterschutz bei

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers setzt sich der Senat in dieser Frage keineswegs "souverän" über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinweg, sondern sieht sich, wie er in seinem Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 3 B 34.95 - (RdL 1995, 213 = WF 1995, 145 = AgrarR 1995, 350) näher ausgeführt hat, in seiner Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. März 1994 - Rs C-2/92 - voll bestätigt.
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