Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision aufgrund von Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Anerkennung einer besonderen Milchreferenzmenge für die Berücksichtigung von Altstallplätzen - Verwertbarkeit von im Baugenehmigungsverfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 206/93
- BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.12.1990 - 3 C 5.89
Recht der Landwirtschaft: Voraussetzugen für die Geltendmachung einer besonderen …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Nach dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 33.90 -, das insoweit mit dem am gleichen Tage ergangenen Senatsurteil in der Sache 3 C 5.89 (Buchholz 451.512 Nr. 30) inhaltlich übereinstimmt, führt zwar allein der Umstand, daß den behördlichen Bauunterlagen nichts darüber zu entnehmen ist, welche Pläne der Bauherr mit seinem Altstall verfolgte, jedenfalls dann nicht zur Nichtberücksichtigung der Kuhplätze im Altstall, wenn in den Bauunterlagen Angaben zum Altstall nicht erwartet werden konnten. - BVerwG, 21.12.1990 - 3 C 61.86
Recht der Landwirtschaft: Investitionsschutz der Milchgarantiemengenverordnung …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Soweit die Beschwerde sich zusätzlich auf die Urteile des Senats vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 61.86 - und vom 25. April 1991 - BVerwG 3 C 16.89 - (Buchholz 451.512 Nr. 36) bezieht, wird damit eine Divergenz ebenfalls nicht dargelegt. - BVerwG, 13.12.1990 - 3 C 33.90
Recht der Landwirtschaft: Voraussetzungen für die Anerkennung einer abweichenden …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Nach dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 33.90 -, das insoweit mit dem am gleichen Tage ergangenen Senatsurteil in der Sache 3 C 5.89 (Buchholz 451.512 Nr. 30) inhaltlich übereinstimmt, führt zwar allein der Umstand, daß den behördlichen Bauunterlagen nichts darüber zu entnehmen ist, welche Pläne der Bauherr mit seinem Altstall verfolgte, jedenfalls dann nicht zur Nichtberücksichtigung der Kuhplätze im Altstall, wenn in den Bauunterlagen Angaben zum Altstall nicht erwartet werden konnten. - BVerwG, 25.04.1991 - 3 C 16.89
Kuhplatz Milcherzeugung - Stallplatz - Kuhplatzeigenschaft
Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Soweit die Beschwerde sich zusätzlich auf die Urteile des Senats vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 61.86 - und vom 25. April 1991 - BVerwG 3 C 16.89 - (Buchholz 451.512 Nr. 36) bezieht, wird damit eine Divergenz ebenfalls nicht dargelegt. - BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 88.90
Unterlagen - Bauantrag - Bauvorlagen - Baugenehmigung - Baugenehmigungsunterlagen
Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Hier wie auch in späteren Urteilen - etwa dem vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil vom 18. Februar 1993 (BVerwG 3 C 88.90) - hat der Senat aber daran festgehalten, daß auch im Hinblick auf die Behauptung eines Milcherzeugers, die neu zu bauenden Kuhplätze hätten die Altstallplätze nicht ersetzen, sondern aufstocken sollen, ausschließlich die Bauunterlagen relevant sind, sofern sich diesen Unterlagen eine Bestätigung oder Widerlegung der vorerwähnten Behauptung entnehmen läßt.
- BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97
Beschlagnahme von PDS-Vermögen bei Dritten zulässig
BVerwG 7 C 41.97 OVG 3 B 8.94.
Rechtsprechung
OVG Berlin, 22.11.1996 - 3 B 8.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.05.1994 - 26 A 601.92
- OVG Berlin, 22.11.1996 - 3 B 8.94
- BVerwG, 07.11.1997 - 7 B 176.97
- BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97