Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
SpielV § 6a S. 1 Buchst a, § 6a S. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angebot einer verbotenen Weiterspielberechtigung; Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Punktegewinnen; Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss
- vdai.de
- Judicialis
- vdai.de
Vorliegen einer nach § 6a Satz 1 lit. a) SpielV verbotenen Berechtigung zum Weiterspielen, wenn bei Spielgeräten ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, als Gewinn spielzeitverlängernde Punkte gewonnen werden können, die ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SpielV § 6a S. 1 Buchst. a; SpielV § 6a S. 3
Spielgerät; Gewinnmöglichkeit; spielzeitverlängernde Punktgewinn; Weiterspielberechtigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.09.2006 - 1 K 1111/06
- OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 4 B 1552/06
Verbot des Aufstellens von Spielgeräten mit der Funktion der Berechtigungen zum …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06
Denn auch auf diese Weise werden geldwerte Vorteile gewonnen, indem Aufwendungen aus dem eigenen Vermögen erspart bleiben, die sonst für die Bezahlung der gewonnenen Spielzeit hätten aufgebracht werden müssen (OVG NRW, Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 390 f.).Ob hingegen spielzeitverlängernde Punktegewinne zumindest dann zulässig sind, wenn sie analog § 6a Satz 3 SpielV ausschließlich in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und die Spielzeit nicht weiter verlängern, als dies bei sechs Freispielen der Fall wäre (so Odenthal, ZfWG 2006, 286 [288]), oder ob selbst diese Analogie ausscheidet, weil durch Punkte vermittelte Spielzeitgewinne anders als Freispiele nicht vom entgeltlichen Spiel trennbar sind und darin gleichsam aufgehen, so dass der Reiz des Spiels statt im Spielvergnügen nur noch im Streben nach Gewinn, d.h. darin liegt, viele Punkte anzusammeln und dadurch die Spieldauer möglichst lange auszudehnen (so OVG NRW, Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 390 f.), kann hier dahinstehen.
- VGH Hessen, 16.01.2007 - 8 TG 1753/06
Zur Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die Durchführung …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06
Jedenfalls sind spielzeitverlängernde Punktegewinne nach Sinn und Zweck des § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV in Fällen wie dem vorliegenden verboten, in denen sie die Gelegenheit bieten, theoretisch - abhängig von der Geschicklichkeit und vom Glück des Spielers, wie der Antragsteller vorgetragen hat - unbegrenzt weiter zu spielen, und so geeignet sind, den Spieltrieb eines Spielers für eine überlange Zeit zu wecken (ebenso HessVGH, Beschl. v. 16.1.2007, GewArch 2007, 290 ff.). - BVerwG, 30.03.2007 - 6 B 14.07
Spielgeräte ohne Möglichkeit der nachträglichen Einsatzerhöhung bzw. des …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgerichts inzwischen - allerdings zu Spielgeräten, die aufgrund des Punktegewinns im günstigsten Falle eine nunmehr durch § 6a Satz 2 SpielV ausdrücklich verbotene Einsatzrückgewähr vorsahen - entschieden, dass auch dann ein Gewinn erzielt wird, wenn infolge des Spielverlaufs Punkte gutgeschrieben werden, selbst wenn der Punktegewinn im günstigsten Falle nur alle bisherigen Einsätze auszugleichen geeignet ist (BVerwG, Beschl. v. 30.3.2007 - 6 B 14/07 -, zitiert nach Juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 1 N 51.10
Zulassungsbegehren; Ordnungsverfügung; Entfernung von Spielgeräten; Fun Games; …
Ein Spielgerät, dass solche Spielmöglichkeit eröffnet, verstößt bereits gegen § 6 a Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 SpielV, weil damit als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen angeboten und getätigte Einsätze, wenn auch vermittelt durch ein Punktekonto, zurückgewährt werden; Aufstellung und Betrieb sind daher verboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 B 13.07 - GewArch 2007, 425; HessVGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 8 TG 1753/06 - GewArch 2007, 290; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 - NVwZ-RR 2007, 390; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 6 S 773/07 - NVwZ-RR 2008, 461; SächsOVG, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 - ZfWG 2008, 46; NdsOVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 - GewArch 2008, 214). - VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07
Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214. - VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 1331/07
Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.