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ArbG Dortmund, 12.04.2006 - 3 BV 49/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 12.04.2006 - 3 BV 49/00
- LAG Hamm, 20.09.2006 - 10 Ta 294/06
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 20.09.2006 - 10 Ta 294/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine …
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.04.2006 - 3 BV 49/00 - aufgehoben.den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.04.2006 - 3 BV 49/00 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes zurückzuweisen.
Zwar hat der Betriebsrat einen rechtskräftigen Titel, den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.07.2000 - 3 BV 49/00 -, in der Hand.