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   BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02   

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BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02 (https://dejure.org/2002,2670)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2002 - 3 C 11.02 (https://dejure.org/2002,2670)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2002 - 3 C 11.02 (https://dejure.org/2002,2670)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EGBGB Art. 233 § 7 Abs. 1; GVO (1993) § 1 Abs. 2; GVVO (1977) § 3 Abs. 4; 2. DVO/TreuhG; VwGO § 137 Abs. 1; VZOG § 2 Abs. 1 Satz 4
    DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht; Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im; Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts, Feststellung der; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EGBGB Art. 233 § 7 Abs. 1
    "hängendes" Grundstückserwerbsgeschäft; "schwebendes" Grundstückserwerbsgeschäft; Beitrittsgebiet, Genehmigung von Grundstückserwerbsgeschäften im -; DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw ausgelaufenen DDR-Rechts; Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im ...

  • Wolters Kluwer

    Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts - Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht - Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts - "Hängendes" und "schwebendes" Grundstückserwerbsgeschäft - Grundstücksverkehrsgenehmigung nach ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerbsgeschäft; schwebende Unwirksamkeit; Verkauf eines Zweifamilienhauses an nur einen Mieter

  • Judicialis

    EGBGB Art. 233 § 7 Abs. 1; ; GVO (1993) § 1 Abs. 2; ; GVVO (1977) § 3 Abs. 4; ; 2. DVO/TreuhG; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VZOG § 2 Abs. 1 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögenszuordnungsrecht - DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht; Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im -; Unwirksamkeit eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksverkehrsgenehmigung und -erwerbsgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 233
  • NZM 2003, 360
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 38.98

    Unwirksamkeit (eines Erwerbs im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG); Feststellung

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
    Dabei hat die Behörde auch darüber zu befinden, ob eine Vermögenszuordnung wegen eines zu DDR-Zeiten eingeleiteten und grundsätzlich vollendungsfähigen Erwerbs mit dessen Vollendung gegenstandslos geworden ist oder zu werden droht (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 38.98 - BVerwGE 109, 134 = Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 10 S. 3).

    Sachenrecht">233 § 7 Abs. 1 EGBGB vollendungsfähig sein kann (vgl. hierzu und zur Revisibilität der 2. DVO/TreuhG: Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 38.98 - a.a.O.).

  • BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94

    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
    Solange die Genehmigung nicht versagt ist, kann das bislang schwebend unwirksame Rechtsgeschäft noch volle Wirksamkeit erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 41/94 - BGHZ 127, 368 m.w.N.).
  • BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01

    Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
    Im Übrigen deckt sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit derjenigen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - V ZR 193/01 - ZOV 2002, 227 f.).
  • BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 21.98

    Verwendung alter Bausubstanz - Gebäudeerrichtung - Gesamtmaßnahme - Revisibilität

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
    Dessen Auslegung ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten (vgl. Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 21 S. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97

    Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht,

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
    Allerdings trifft es zu, dass auch solche Erwerbstatbestände nach § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden können, die auf "unlauteren Machenschaften" beruhten oder sich als solche darstellten (vgl. Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 3 C 35.97 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 9 S. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.2000 - 3 C 15.99

    Legendiertes MfS-Vermögen; Wirksamkeit des Erwerbs von legendiertem MfS-Vermögen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
    Diese Vorschrift ermöglicht nämlich u.a. die Feststellung der Unwirksamkeit eines vor dem Beitritt der DDR durch notariellen Kaufvertrag eingeleiteten, aber nicht mehr vollendeten Grundstückserwerbs (vgl. Urteil vom 16. März 2000 - BVerwG 3 C 15.99 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 31 S. 5).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch;

    Solche Bestimmungen sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 3 C 11.02 - BVerwGE 117, 233 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 44, Beschluss vom 28. August 2007 - BVerwG 8 B 31.07 - juris).

    Hierbei handelt es sich revisionsrechtlich um Tatsachenfeststellungen (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 3 C 11.02 - BVerwGE 117, 233 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 44), die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden können, ob dem Verwaltungsgericht Aufklärungsmängel unterlaufen sind, den Klägern nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist oder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vorliegt.

  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Solche Bestimmungen sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 3 C 11.02 - BVerwGE 117, 233 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 44, Beschluss vom 28. August 2007 - BVerwG 8 B 31.07 - juris).

    Hierbei handelt es sich revisionsrechtlich um Tatsachenfeststellungen (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 3 C 11.02 - BVerwGE 117, 233 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 44), die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden können, ob dem Verwaltungsgericht Aufklärungsmängel unterlaufen sind, den Beigeladenen nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist oder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vorliegt.

  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 63/04

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem die Restitution nicht ausschließenden

    Das Inkrafttreten dieser Verordnung hat vorher abgeschlossenen Kaufverträgen auch nicht nachträglich die Grundlage entzogen (Senatsurt. v. 20. September 1996, V ZR 283/94 VIZ 1997, 47, 48; BVerwG in BVerwGE 117, 233, 237).
  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 9 K 4986/04

    Vereinbarkeit des Dosenpfandes mit Gemeinschaftsrecht in Bezug aus ausländische

    Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.1.2003, - 7 C 31/02 - BVerwGE 117, 233; NVwZ 2003, 864) bei der Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S.v. § 9 Abs. 2 VerpackV um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, so dass die Erhebung einer Gestaltungsklage in Form einer Anfechtungsklage grundsätzlich in Betracht kommt.
  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 19 K 3650/03

    Verpflichtung einer Brauerei zur Erhebung eines Pfandes auf Einwegverpackungen;

    Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.1.2003, - 7 C 31/02 - BVerwGE 117, 233; NVwZ 2003, 864) bei der Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S.v. § 9 Abs. 2 VerpackV um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, sodass die Erhebung einer Gestaltungsklage in Form einer Anfechtungsklage grundsätzlich in Betracht kommt.
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