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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb - Übergang der ungekürzten Referenzmenge - Milcherzeugung - Betriebsgewinn - Betriebsform

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 37.91

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Höchstbemessungsbegrenzung - Nutzung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

  Diese Bestimmung ist allerdings mit höherrangigem Recht nicht uneingeschränkt vereinbar, wie der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat (vgl. BVerwGE 90, 18; 94, 257).

  Auch die von der Klägerin zunächst geäußerten Bedenken wegen der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 7 Abs. 3 a MGV unter Bezugnahme der 14. Änderungsverordnung zur Milch-Garantiemengen-Verordnung auf die seinerzeit ungültige Fassung des Normtextes sind unbegründet (vgl. BVerwGE 94, 257, 261).

  Erst recht nicht vermag eine Nutzung der angestrebten Referenzmenge im Wege der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen oder zur Erlangung einer Milchrente ein Angewiesensein auf die Referenzmenge zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 -).

• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88

  Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

  Danach soll ein landwirtschaftlicher Betrieb als Produktionseinheit durch die Milch-Garantiemengen-Regelung nicht seine Eignung verlieren, die wirtschaftliche Lebensgrundlage für einen Landwirt zu sein (BVerwGE 87, 94 ).
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

  Diese Bestimmung ist allerdings mit höherrangigem Recht nicht uneingeschränkt vereinbar, wie der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat (vgl. BVerwGE 90, 18; 94, 257).
• BVerwG, 09.05.1994 - 3 B 84.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beantwortung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

  Mit der Bestimmung des Betriebsgewinns als Bewertungsmaßstab ist klargestellt, dass Einkommen, das in keinem Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Verpächters steht, bei der Beurteilung des Angewiesenseins außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1994 - BVerwG 3 B 84/93 -).

• BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99

  Referenzmenge; Pächterschutz; Angewiesensein des Verpächters auf die volle …

  Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach den Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV), die im Zeitpunkt des hier streitigen Referenzmengenübergangs - also dem 28. Februar 1993 - galten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 - Buchholz 451.512 Nr. 105 S. 68 und vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - Buchholz 451.512 Nr. 100 S. 42).

  Mit den an das Merkmal des Angewiesenseins zu stellenden Anforderungen hat sich der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. September und 24. November 1994 (BVerwG 3 C 11.92 bzw. 3 C 25.93, Buchholz 451 512 Nrn. 100 bzw. 105) eingehend auseinandergesetzt.

• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen …

  Nach der zu § 7 Abs. 4 Satz 4 MGV ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzte ein Angewiesensein voraus, dass ohne die sonst beim Pächter verbleibende Referenzmenge der vom Verpächter bei Weiterverwendung der Referenzmenge zur Milcherzeugung zu erzielende reale Betriebsgewinn hinter dem durchschnittlichen Gewinn aller in dem Bundesland ansässigen Vollerwerbsbetriebe mit vergleichbarer Betriebsform zurückblieb und dass ohne den Referenzmengenübergang entweder der erzielte Gewinn als Lebensgrundlage des Landwirts unter Berücksichtigung seiner Familienverhältnisse nicht ausreichte oder im Betrieb kein Eigenkapital im betriebswirtschaftlich notwendigen Umfang gebildet werden könnte (BVerwG, Urt. v. 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 -, RdL 1995, 105;… Urt. v. 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 -, RdL 1995, 214).
• VG Arnsberg, 18.05.2004 - 8 K 3371/02

  Bescheinigung einer Referenzmenge von Milcherzeugungsflächen zu einem …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2994 - 3 C 11.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 100 und vom 24. November 1994 - 3 C 25.93 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 105.
• BVerwG, 10.09.1997 - 3 B 193.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen abweichender Rechtssprechung - …

  Die angefochtene Entscheidung weicht entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - (Buchholz 451.512 Nr. 100; AgrarR 1995, 347; RdL 1995, 105) ab.
• BVerwG, 10.09.1997 - 3 B 194.97

  Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge im Fall der Bewertung betrieblicher …

  Die angefochtene Entscheidung weicht entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - (Buchholz 451.512 Nr. 100; AgrarR 1995, 347; RdL 1995, 105) ab.