Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Anspruch auf Erstattungszinsen ab Empfang der Ausgleichsleistungen wegen positiver Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ausschließung von Ausgleichsleistungen - Umfang der Ansprüche eines Vertriebenen nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 24.11.1977 - 3 C 72.76

  Lastenausgleichsrechtlicher Erstattungsanspruch - Hauptentschädigung - Sparzinsen …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Der lastenausgleichsrechtliche Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundlos gewährter Ausgleichsleistungen schließt zwar einen Anspruch auf tatsächlich gezogene Nutzungen in Form von Zinsen (Bestätigung BVerwG, 24.11.1977, 3 C 72.76, Buchholz 427.3 § 350a LAG Nr. 40), nicht aber auf Schadenszinsen ab Empfang der Leistungen ein, auch wenn der Erstattungsschuldner den Mangel des rechtlichen Grundes kannte, sofern jedenfalls Zinsen für einen Zeitraum vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25.05.1976 verlangt werden.

  Der lastenausgleichsrechtliche Erstattungsanspruch gemäß § 350 a LAG erstrecke sich nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.76 - [Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 40]) auch auf die aus einer rechtsgrundlos empfangenen Leistung tatsächlich gezogenen Nutzungen.

  Allgemein anerkannt ist, daß der Erstattungsanspruch nach öffentlichem Recht wegen rechtsgrundlos gewährter Leistungen - entsprechend dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gelangten allgemeinen Rechtsgedanken - den Anspruch einschließt, tatsächlich gezogene Nutzungen in Form von Zinsen herauszugeben (vgl. u.a.Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 3.72 - [Buchholz 451.80 Nr. 18] undvom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.76 - [Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 40] mit weiteren Nachweisen).

  Für seine Rechtsauffassung kann sich das Verwaltungsgericht nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1977 (a.a.O.) berufen, das sich mit der entsprechenden Anwendung des § 818 Abs. 1 BGB befaßt.

• BVerwG, 10.04.1975 - III C 78.73

  Verzinsung eines Erstattungsanspruchs - Ausgleichsleistungen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist ergänzend auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 10. April 1975 - BVerwG 3 C 78.73 - (BVerwGE 48, 133), in welchem eine Verzinsungspflicht aus entsprechender Anwendung des § 819 BGB für möglich gehalten worden sei.

  In dem weiteren Urteil des Senatsvom 10. April 1975 - BVerwG 3 C 78.73 - (Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 50) ist die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 819 BGB auf den Erstattungsanspruch aus § 360 Abs. 2 Satz 4 LAG offengeblieben, weil es an einer Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift fehlte.

  Die im Urteil des Senatsvom 10. April 1975 - BVerwG 3 C 78.73 - (…a.a.O.) angeführte Entscheidung des preußischen Geheimen Obertribunals (zitiert bei Lassar, Der Erstattungsanspruch im Verwaltungs- und Finanzrecht, S. 125 f.) ist vereinzelt geblieben.

• BVerwG, 21.04.1971 - V C 58.69

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Schadenszinsen

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Im Hinblick auf diesen Rechtsgrund für einen vermeintlichen Zinsanspruch kann hier offenbleiben, ob der Erstattungsanspruch nach Ausschließung Grundsätzlich einen Anspruch auf (schlichte) Rückgewähr nur der "gewährten Leistungen" - im wörtlichen Sinn - gibt und der Zinsanspruch schon deshalb einer Rechtsgrundlage entbehren würde, wie der Kläger unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. April 1971 - BVerwG 5 C 58.69 - (BVerwGE 38, 55 = Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 9) meint.

 
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung "aber den Rechtsbehelf" erfordert zum einen keine Belehrung über die für den jeweiligen Rechtsbehelf zu wahrende Form (vgl. u.a.Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - [BVerwGE 57, 180/190 = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39] mit weiteren Nachweisen) und zum anderen erweist sich der fehlerhafte Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung für den Lauf der Revisionsfrist auch als unschädlich; er war nicht geeignet, die Einlegung der Revision zu erschweren (vgl. hierzu Urteil vom 13. Dezember 1978, a.a.O.;Beschluß vom 27. Februar 1981 - BVerwG 6 B 19.81 - [DÖV 1981, 635] undUrteil vom 15. Juni 1981 - BVerwG 5 C 96.80 - [Buchholz 340 § 4 VwZG Nr. 8]).
• BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81

  Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung "aber den Rechtsbehelf" erfordert zum einen keine Belehrung über die für den jeweiligen Rechtsbehelf zu wahrende Form (vgl. u.a.Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - [BVerwGE 57, 180/190 = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39] mit weiteren Nachweisen) und zum anderen erweist sich der fehlerhafte Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung für den Lauf der Revisionsfrist auch als unschädlich; er war nicht geeignet, die Einlegung der Revision zu erschweren (…vgl. hierzu Urteil vom 13. Dezember 1978, a.a.O.;Beschluß vom 27. Februar 1981 - BVerwG 6 B 19.81 - [DÖV 1981, 635] undUrteil vom 15. Juni 1981 - BVerwG 5 C 96.80 - [Buchholz 340 § 4 VwZG Nr. 8]).
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 23.77

  Prozeßführung - Revisionsurteil - Berufungsgericht

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Das wird in der Regel anzunehmen sein, wenn die entsprechende Vorschrift des bürgerlichen Rechts "auf eine Abwägung von Interessen zurückgeht, wie sie sich auch in dem betreffenden Bereich des öffentlichen Rechts gegenüberstehen" (vgl. BGHZ 58, 386 [BGH 05.05.1972 - V ZR 63/70]/394; vgl. auchUrteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - [Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 12]).
• BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht ferner nicht entgegen, daß die sie rechtfertigenden Tatsachen erst in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat glaubhaft gemacht worden sind (vgl. hierzuBeschluß vom 19. März 1981 - BVerwG 6 CB 91.80 - [DÖV 1981, 636]).
• BVerwG, 15.06.1981 - 5 C 96.80

  Zustellung durch die Post - Eingeschriebener Brief - Tag der Aufgabe zur Post - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung "aber den Rechtsbehelf" erfordert zum einen keine Belehrung über die für den jeweiligen Rechtsbehelf zu wahrende Form (vgl. u.a.Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - [BVerwGE 57, 180/190 = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39] mit weiteren Nachweisen) und zum anderen erweist sich der fehlerhafte Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung für den Lauf der Revisionsfrist auch als unschädlich; er war nicht geeignet, die Einlegung der Revision zu erschweren (…vgl. hierzu Urteil vom 13. Dezember 1978, a.a.O.;Beschluß vom 27. Februar 1981 - BVerwG 6 B 19.81 - [DÖV 1981, 635] undUrteil vom 15. Juni 1981 - BVerwG 5 C 96.80 - [Buchholz 340 § 4 VwZG Nr. 8]).
• BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70

  Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Das wird in der Regel anzunehmen sein, wenn die entsprechende Vorschrift des bürgerlichen Rechts "auf eine Abwägung von Interessen zurückgeht, wie sie sich auch in dem betreffenden Bereich des öffentlichen Rechts gegenüberstehen" (vgl. BGHZ 58, 386 [BGH 05.05.1972 - V ZR 63/70]/394; vgl. auchUrteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - [Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 12]).
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72

  Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Allgemein anerkannt ist, daß der Erstattungsanspruch nach öffentlichem Recht wegen rechtsgrundlos gewährter Leistungen - entsprechend dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gelangten allgemeinen Rechtsgedanken - den Anspruch einschließt, tatsächlich gezogene Nutzungen in Form von Zinsen herauszugeben (vgl. u.a.Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 3.72 - [Buchholz 451.80 Nr. 18] undvom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.76 - [Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 40] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nur dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (st. Rspr.; vgl. etwa Urteile vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 10.65 - BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - V C 10/65] , vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 49.81 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 42 S. 1 und vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - Buchholz 427.3 § 350 a LAG Nr. 43 S. 1 jeweils m.weit.Nachw.).

  (vgl. Urteile vom 27. Februar 1976 - BVerwG IV C 74.74 - BVerwGE 50, 248 [BVerwG 27.02.1976 - IV C 74/74] , vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 [BVerwG 13.12.1978 - 6 C 77/78] m.weit.Nachw. und vom 22. April 1982, a.a.O. S. 2).

• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

  Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß auch der auf Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung gerichtete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen Bürger, die zu Unrecht Leistungen der öffentlichen Hand erhalten haben, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 818 Abs. 1 BGB die Herausgabe in der Zwischenzeit tatsächlich gezogener Nutzungen einschließt (Urteile vom 18. Mai 1973 BVerwG 7 C 3.72 Buchholz 451.80 Außenhandelsrecht Allgemeines Nr. 18 = NJW 1973, 2122, vom 24. November 1977 BVerwG 3 C 72.76 Buchholz 427.3 § 350 a LAG Nr. 40 = DVBl 1978, 608 , vom 22. April 1982 BVerwG 3 C 71.81 Buchholz 427.3 § 350 a LAG Nr. 43, vom 7. Februar 1985 BVerwG 3 C 33.83 BVerwGE 71, 48 und vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ).
• BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …

  Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").

 
• OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …

  Angaben über die jeweils zu wahrende Form des Rechtsbehelfs fordert das Gesetz nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 - NJW 1991, 508-510; vom 27.02.1976 - IV C 74.74 - BVerwGE 50, 248 ; vom 22.04.1982 - 3 C 71.81 - Buchholz 427.3 § 350a LAG Nr. 43).
• BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

  Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender; …

  Die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung (Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - Buchholz 427.3 § 350 a LAG Nr. 43) betrifft die Frage, ob ein fehlerhafter Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung die Einlegung der Revision erschweren konnte.
• BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 84.82

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Erstattungsanspruch - Ausgleichsleistung …

  Ein für den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts allgemein geltender Rechtsgedanke läßt sich dem § 819 Abs. 1 BGB nicht entnehmen (vgl. Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - [ZLA 1982, 180]).

  Daß im letzteren Falle kein Erstattungsanspruch des Ausgleichsfonds besteht, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - (…a.a.O.) bereits entschieden.

• OVG Niedersachsen, 13.02.1998 - 12 L 5348/97

  Rechtsbehelfsbelehrung; Mindestanforderung

  Den Klägern ist allerdings zuzugeben, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis, der zusätzlich zu den in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Angaben in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen worden ist, unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO ist und den Beginn und Lauf der Rechtsbehelfsfrist hindert (BVerwG, Beschl. vom 13. Juli 1977 - BVerwG I B 85.77 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 34 S. 12 f. und Urt. vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - Buchholz 427.3 § 350a LAG Nr. 43 S. 1 m.w.N.; st. Rspr.), nicht unmittelbar auf die Fälle übertragbar ist, in denen nicht zu beurteilen ist, ob ein Zusatz geeignet ist, bei dem Adressaten der Belehrung einen Irrtum hervorzurufen, der die Einlegung des Rechtsbehelfs erschweren kann, sondern im Streit steht, ob in die Rechtsbehelfsbelehrung die nach § 58 Abs. 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Angaben aufgenommen worden sind.
• BVerwG, 16.03.1989 - 8 B 26.89

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  Ein Hinweis, der zusätzlich zu den in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Angaben in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen worden ist, ist nur dann unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO und hindert den Beginn und Lauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn er geeignet ist, bei dem Adressaten der Belehrung einen Irrtum hervorzurufen, der die Einlegung des Rechtsbehelfs erschweren kann (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1977 - BVerwG I B 85.77 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 34 S. 12 f. und Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - Buchholz 427.3 § 350 a LAG Nr. 43 S. 1 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 17.02.1986 - 3 B 99.85
  Für die Zeit vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß im Lastenausgleich gegenüber einem Rückforderungsanspruch grundsätzlich nicht mit Erfolg eingewandt werden kann, der Begünstigte sei nicht mehr bereichert (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Januar 1971 - BVerwG 3 B 47.70 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 36] und vom 22. September 1975 - BVerwG 3 B 30.75 - Urteile vom 22. August 1974 - BVerwG 3 C 59.72 - [ZLA 75, 13] und vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - [Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 43]).
• BVerwG, 19.03.1987 - 3 B 37.86

  Anspruch auf Schadenszinsen oder Verzugszinsen im Lastenausgleichsrecht - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es im öffentlichen Recht auch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß Geldschulden im allgemeinen oder Erstattungsbeträge im besonderen vom Schuldner zu verzinsen sind; vielmehr bedarf es dazu einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung (vgl. hierzu Urteile vom 10. April 1975 - BVerwG 3 C 78.73 - <BVerwGE 48, 133>, vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.76 - , vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - , vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 33.83 - <BVerwGE 71, 48 [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83]/53> und vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - <NJW 85, 2436>).
• BVerwG, 28.10.1982 - 3 B 22.82

  Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Aufhebung eines Erfüllungsbescheids - …