Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 31.07.2009 - 3 D 91/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,24036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SächsPolG § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Nr. 1
Prozesskosenhilfe; Durchsuchung; Betreten einer Wohnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Betretens einer Wohnung durch Polizeibeamte; Verfassungsrechtlicher Begriff der Durchsuchung
- Judicialis
SächsPolG § 25 Abs. 1; ; SächsPolG § 25 Abs. 2 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.05.2009 - 6 K 314/09
- OVG Sachsen, 31.07.2009 - 3 D 91/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2009 - 3 D 91/09
Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Fragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2009 - 3 D 91/09
Zum verfassungsrechtlichen Begriff der Durchsuchung gehört also, dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt, "geheimhalten möchte" (BVerfG, Beschl. v. 5.5.1987, BVerfGE 75, 318).