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VG Darmstadt, 18.05.2006 - 3 E 1240/98 |
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Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 18.05.2006 - 3 E 1240/98
- VGH Hessen, 07.02.2007 - 5 UZ 1686/06
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 07.02.2007 - 5 UZ 1686/06
Gebühren für die Freigabe von Arzneimittelchargen; Äquivalenzprinzip
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. Mai 2006 - 3 E 1240/98 (4) - wird abgelehnt. - VG Darmstadt, 18.04.2008 - 3 E 1652/05
Gebührenrecht: Absehen von der Gebührenerhebung für die Prüfung von …
36 Die Kammer nimmt in diesem Zusammenhang zudem auch Bezug auf ihr den Beteiligten bekanntes Urteil vom 18.05.2006 -3 E 1240/98 (4)-, das aufgrund des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 07.02.2007 -5 UZ 1686/06- in Rechtskraft erwachsen ist.