Rechtsprechung
FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Sachverhaltserweiterung durch das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Steuerbescheid; Fehlende Steuerbarkeit des im Steuerbescheid zur Besteuerung herangezogenen Sachverhaltes; Abtretung eines Anspruches nach dem Vermögensgesetz auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98
- BFH, 21.05.2001 - II R 54/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.12.1997 - II R 27/97
Die Abtretung eines Anspruchs
Auszug aus FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98
Nach der Rechtsprechung des BFH unterliegt die Abtretung eines Anspruches nach dem Vermögensgesetz auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück nicht der Grunderwerbssteuer (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997 - II R 27/97 -, BStBl II 1998, 159 ff.).Fällt die Begründung von Rechtspositionen, die zu einem Übergang des Eigentums kraft Gesetzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 führen, somit als solche nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, so kann auch deren Abtretung nicht von § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 7 GrEStG 1983 erfaßt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997, aaO., mit weiteren Nachweisen).
Dieser Steuerbescheid ist rechtswidrig, da die Vereinbarungen aus dem Notarvertrag vom 22.07.1992 nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997 - II R 27/97 -, BStBl II 1998, 159 ff.) keinen steuerlich relevanten Erwerbsvorgang enthalten.
- BFH, 19.01.1994 - II R 32/90
Abgabenordnung; Überprüfung der Sache anläßlich der Einspruchsentscheidung
Auszug aus FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98
Es handelt sich hierbei nicht lediglich um einen Begründungsmangel des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 - II R 32/90 -, BFH/NV 1994, 758;… Boruttau, GrEStG , 14. Aufl., § 15 Rdn. 94).
- BFH, 21.05.2001 - II R 54/99
Grundstück im Volkseigentum - Rückübertragung von Eigentum - Erben - Abtretung …
Das FA beantragt, das Urteil des Sächsischen FG vom 25. Mai 1999 3 K 10/98 aufzuheben und die Klage abzuweisen.