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   FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98   

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https://dejure.org/1999,13328
FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98 (https://dejure.org/1999,13328)
FG Sachsen, Entscheidung vom 25.05.1999 - 3 K 10/98 (https://dejure.org/1999,13328)
FG Sachsen, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - 3 K 10/98 (https://dejure.org/1999,13328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Sachverhaltserweiterung durch das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Steuerbescheid; Fehlende Steuerbarkeit des im Steuerbescheid zur Besteuerung herangezogenen Sachverhaltes; Abtretung eines Anspruches nach dem Vermögensgesetz auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 10.12.1997 - II R 27/97

    Die Abtretung eines Anspruchs

    Auszug aus FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98
    Nach der Rechtsprechung des BFH unterliegt die Abtretung eines Anspruches nach dem Vermögensgesetz auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück nicht der Grunderwerbssteuer (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997 - II R 27/97 -, BStBl II 1998, 159 ff.).

    Fällt die Begründung von Rechtspositionen, die zu einem Übergang des Eigentums kraft Gesetzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 führen, somit als solche nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, so kann auch deren Abtretung nicht von § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 7 GrEStG 1983 erfaßt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997, aaO., mit weiteren Nachweisen).

    Dieser Steuerbescheid ist rechtswidrig, da die Vereinbarungen aus dem Notarvertrag vom 22.07.1992 nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997 - II R 27/97 -, BStBl II 1998, 159 ff.) keinen steuerlich relevanten Erwerbsvorgang enthalten.

  • BFH, 19.01.1994 - II R 32/90

    Abgabenordnung; Überprüfung der Sache anläßlich der Einspruchsentscheidung

    Auszug aus FG Sachsen, 25.05.1999 - 3 K 10/98
    Es handelt sich hierbei nicht lediglich um einen Begründungsmangel des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 - II R 32/90 -, BFH/NV 1994, 758; Boruttau, GrEStG , 14. Aufl., § 15 Rdn. 94).
  • BFH, 21.05.2001 - II R 54/99

    Grundstück im Volkseigentum - Rückübertragung von Eigentum - Erben - Abtretung

    Das FA beantragt, das Urteil des Sächsischen FG vom 25. Mai 1999 3 K 10/98 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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