Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tierheim darf nicht an Wohnhaus grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Baurecht - Hund, Katze

Papierfundstellen

• BauR 2004, 720 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1986 - 11 A 2717/84

  Bauplanungsrecht: Privilegierung einer Hundepension im Außenbereich

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  Je nach den konkreten Verhältnissen der Gemeinde kommt die Unterbringung einer größeren Hundehaltung in Industriegebieten in Betracht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1986 - 11 A 2717/84 -, Fundstelle: BRS 46 Nr. 87).

  Sie sind jedenfalls dann überschritten, wenn Emissionen, die das Maß des in der Landwirtschaft Üblichen eindeutig und in atypischer Form überschreiten, ohne Schutzabstand hautnah erlebt werden müssen und wenn dies auf einem benachbarten, baulich bereits genutzten Grundstück zu einer schwerwiegenden Wertminderung des Grundeigentums führt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1986 - 11 A 2717/84, a.a.O.).

  Angesichts dieser Umstände ist die Unzumutbarkeit für eine Wohnnutzung nach allen Lebenserfahrungen derart handgreiflich und offensichtlich, dass es dazu keiner Beweiserhebung bedarf (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1986 - 11 A 2717/84, a.a.O.).

• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  In dieser Vorschrift wurzelt das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 28, 148 (152 f.)).

  Beides führt zu einer Anhebung der Grenzen des als (noch) erträglich Hinzunehmenden sowie dazu, dass sich die rechtliche Privilegierung gegen den öffentlichen Belang der Vermeidung von Geruchs- und Lärmbelästigungen leichter durchsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV C86.88 -, BRS 18 Nr. 50).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99

  Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  - 3 M 79/99 -, Fundstelle: Juris).

 
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  Bei diesem Ausgangspunkt kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995, 4 C 20.94, Fundstelle: NVwZ 1996, 379 (380)).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2771/02

  Hundehaltung in Mischgebiet

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich davon auszugehen, dass mehrere im Freien auf dichtem Raum gehaltene Hunde typischerweise öfter und anhaltender bellen als die gleiche Anzahl auf verschiedenen Grundstücken einzeln gehaltener Hunde und dass dies besonders in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden die Nachbarschaft erheblich stört (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2003 - 5 S 2771/02 -, Fundstelle: VENSA; Urteil vom 8. Februar 1991.
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1991 - 8 S 2208/90

  Begrenzte Hundehaltung im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  - 8 S 2208/90 -, NuR 1993, 158 u. hierzu BVerwG, Beschluss v. 21. Juni 1991.
• BVerwG, 21.06.1991 - 4 B 44.91

  Begriffe der Nebenanlage und der Kleintiere i.S. von § 14 Abs. 1 BauNVO; …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03

  - 4 B 44.91 -, Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 5).

• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung

  Zu Unrecht meint der Antragsteller dagegen (unter Bezugnahme auf VG Sigmaringen, 30.06.2003 - 3 K 1104/03 -), der Schutz der gelebten Eltern-Kind-Beziehung begründe in seinem Fall trotz bestehender Ausreisepflicht aufgrund einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung ein rechtliches Abschiebehindernis.