Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Haftung für Umsatzsteuer: Grobes Verschulden bei Beratung durch Steuerberater

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen nicht gezahlter Umsatzsteuer und Zinsen bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 1 Abs 1a; AO 1977 § 191 Abs 1 Satz 1
  Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Haftung und grobes Verschulden bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neues zur Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer

Verfahrensgang

• FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07
• BFH, 30.01.2014 - V R 33/13

Papierfundstellen

• EFG 2013, 1817

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

• BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98

  Der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners steht der Erlass des …

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme ist daher neben dem Bestehen zum Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Haftungsnorm als Anspruchsgrundlage (hier: § 69 Satz 1 AO), dass eine Steuerschuld oder der Anspruch auf eine steuerliche Nebenforderung entstanden ist und im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides noch besteht (Grundsatz der Akzessorietät, vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1999 - VII R 98/98, BStBl II 2000, 486).

  Der Haftungsanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Haftungsnorm die Haftungsfolge knüpft (§ 38 AO 1977), jedoch nicht vor Entstehen der Steuerschuld (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 486).

  Denn die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche stehen kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Vorauszahlungsfestsetzungen durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld bestätigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 1986 VII R 167/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8, 9, m.w.N.; vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46; in BStBl. II 2000, 486).

  In diesem Fall besteht der Haftungsanspruch unvermindert in Höhe der rückständigen Vorauszahlungsschulden fort (BFH-Urteil in BStBl. II 2000, 486).

  Der Haftungsschuldner kann somit auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die Haftungsvoraussetzungen - wie hier - (nur) bezüglich der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen vorliegen können (BFH-Urteil in BStBl. II 2000, 486).

  Die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld durch das Finanzamt -- hier für März 2003 -- ist weder Voraussetzung für das Entstehen der Umsatzsteuer, noch hat sie darauf eine Auswirkung (vgl. zum Ganzen das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 486 m.w.N.).

  Sind die Vorauszahlungsansprüche -- wie hier -- festgesetzt worden, so hat deren Festsetzung nach den Urteilen des BFH auch dann Bestand, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung -- wie im Streitfall -- bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370;… vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279, und vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46; in BStBl II 2000, 486 m.w.N).

• BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

  Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, und vom 26. Juni 2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, sowie BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils m.w.N.;… vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541).

  Sofern der Strohmann oder der Treuhänder Unternehmer i.S. des § 2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einer einem Strohmann oder dem Treuhänder zuzurechnenden Leistung oder einem Leistungsbezug nach § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG nicht entgegen, dass sie (Strohmann und Treuhänder) auf fremde Rechnung tätig sind (BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628; in BFH/NV 2004, 233, und in BFH/NV 2006, 139 und BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).

  Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft aber, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn die Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--; ausführlich BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, unter II.4.c;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235).

  Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird (sog. Strohmann), selbst keine eigene --ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende-- Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622;… BFH-Urteil vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).

• BFH, 29.08.2012 - XI R 10/12

  Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - …

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Es kommt für die Annahme eines "in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführte[n] Betrieb[s]" i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei richtlinienkonformer Auslegung nicht darauf an, ob bei dem Veräußerer für die übertragenen Gegenstände vor der Veräußerung eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag (BFH-Urteile vom 29. August 2012 XI R 10/12, BStBl. II 2013, 221; vom 19. Dezember 2012 XI R 38/10, DStR 2013, 585).

  Ob ein übertragbares Teilvermögen vorhanden ist, bestimmt sich auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, wobei für die Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln (BFH-Urteile vom 29. August 2012 XI R 10/12, BStBl. II 2013, 221; vom 19. Dezember 2012 XI R 38/10, DStR 2013, 585 m.w.N.).

  Aus den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen --Abbey National-- (…Urteil vom 22. Februar 2001 C-408/98, Slg. 2001, I-1361, BFH/NV Beilage 2001, 48), --Zita Modes-- (…Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 32 bis 40) und --Schriever-- (UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 22 bis 25) und der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 29. August 2012 XI R 10/12, BStBl. II 2013, 221) folgt jedoch, dass die im Rahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen erforderliche Möglichkeit und Absicht der Fortführung des Geschäftsbetriebs aus der maßgeblichen Sicht des Erwerbers zu bestimmen ist.

 
• BFH, 12.05.2011 - V R 25/10

  Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem …

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, …und vom 26. Juni 2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, sowie BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils m.w.N.; vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541).

  Ohne Bedeutung ist, ob der im eigenen Namen Handelnde auch auf eigene Rechnung tätig ist, weil er entweder als Strohmann oder Kommissionär im Rahmen einer Leistungsverkaufskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG tätig ist (BFH-Urteil vom 12.05.2011 - V R 25/10 (BFH/NV 2011, 1541).

  Frau G war somit als Kommissionärin im Rahmen der Leistungsverkaufskommission auch nachhaltig und damit --entgegen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung -- auch als Unternehmerin gemäß § 2 Abs. 1 UStG tätig (BFH-Urteil vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541).

• BFH, 19.12.2012 - XI R 38/10

  Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem …

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Es kommt für die Annahme eines "in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführte[n] Betrieb[s]" i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei richtlinienkonformer Auslegung nicht darauf an, ob bei dem Veräußerer für die übertragenen Gegenstände vor der Veräußerung eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag (BFH-Urteile vom 29. August 2012 XI R 10/12, BStBl. II 2013, 221; vom 19. Dezember 2012 XI R 38/10, DStR 2013, 585).

  Ob ein übertragbares Teilvermögen vorhanden ist, bestimmt sich auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, wobei für die Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln (BFH-Urteile vom 29. August 2012 XI R 10/12, BStBl. II 2013, 221; vom 19. Dezember 2012 XI R 38/10, DStR 2013, 585 m.w.N.).

• BFH, 07.07.2005 - V R 60/03

  Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, …und vom 26. Juni 2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, sowie BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils m.w.N.;… vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541).

  Sofern der Strohmann oder der Treuhänder Unternehmer i.S. des § 2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einer einem Strohmann oder dem Treuhänder zuzurechnenden Leistung oder einem Leistungsbezug nach § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG nicht entgegen, dass sie (Strohmann und Treuhänder) auf fremde Rechnung tätig sind (BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628; in BFH/NV 2004, 233, und in BFH/NV 2006, 139 und BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).

• BFH, 26.06.2003 - V R 22/02

  Strohmann

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, und vom 26. Juni 2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, sowie BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils m.w.N.;… vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541).

  Sofern der Strohmann oder der Treuhänder Unternehmer i.S. des § 2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einer einem Strohmann oder dem Treuhänder zuzurechnenden Leistung oder einem Leistungsbezug nach § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG nicht entgegen, dass sie (Strohmann und Treuhänder) auf fremde Rechnung tätig sind (BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628; in BFH/NV 2004, 233, und in BFH/NV 2006, 139 und BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).

• FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 9 K 9161/10

  Keine Haftung des Geschäftsführers für rückständige Umsatzsteuern trotz nicht …

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.9.2012 - 9 K 9161/10 (veröffentlicht in juris) trotz Verwirklichung des subjektiven und objektiven Tatbestands des § 69 i. V. m. § 34 AO nicht, wenn die Umsatzsteuerschuld innerhalb des Haftungszeitraums bei Einhaltung der gem. § 225 Abs. 2 AO für Verrechnungen vorgesehenen Tilgungsreihenfolge durch das Finanzamt vollständig getilgt gewesen wäre.

  Schließlich wurde im Hinblick auf das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.9.2012 - 9 K 9161/10 (veröffentlicht in juris) die Revision unter dem Aktenzeichen VII R 28/13 zugelassen, sodass auch insoweit die Rechtssache Fragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

• BFH, 19.09.1985 - VII R 88/85

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, handelt der Vertreter i.S.d. §§ 34, 69 AO nach den jeweils maßgeblichen Umständen des Einzelfalls nicht grob fahrlässig, wenn er bei herausgehobenen Sachverhalten einen sorgfältig ausgewählten Steuerberater / Rechtsanwalt über den geplanten Lebenssachverhalt zutreffend und umfassend informiert, sich von diesem eine Rechtsauskunft geben lässt und sich auf diese Auskunft verlässt (BFH-Urteil vom 19.9.1985 VII R 88/85, BFH/NV 1986, 133;… zu herausgehobenen Geschäftsvorfällen vgl. auch den BFH-Beschluss vom 26.11.2008 V B 210/07, BFH/NV 2009, 362 sowie zur Haftung nach Einholung eines Rechtsrats Nacke, Haftung im Steuerrecht, 3. Auflage 2012, Rz. 146, 147).

  Zwar hat der Kläger kein schriftliches Gutachten des steuerlichen Beraters vorgelegt, sodass im Hinblick auf seine Auswahl- und Instruktionspflicht im Sinne des BFH-Urteils in BFH/NV 1986, 133 nicht feststellbar ist, in welcher Intensität er sich hat beraten lassen und ob auch der --vom Senat für die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen als schädlich betrachtete-- Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 30. Dezember 2002 Gegenstand der rechtlichen Würdigung des Beraters gewesen ist.

• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren

  Auszug aus FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Denn die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche stehen kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Vorauszahlungsfestsetzungen durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld bestätigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 1986 VII R 167/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8, 9, m.w.N.; vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46; in BStBl. II 2000, 486).

  Sind die Vorauszahlungsansprüche -- wie hier -- festgesetzt worden, so hat deren Festsetzung nach den Urteilen des BFH auch dann Bestand, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung -- wie im Streitfall -- bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370;… vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279, und vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46; in BStBl II 2000, 486 m.w.N).

• BFH, 30.08.1994 - VII R 101/92

  Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des …
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

  Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes
• EuGH, 10.11.2011 - C-444/10

  Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
• BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

  Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National
• BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

  GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag
• BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

  Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …
• BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

  Strohmann als Unternehmer
• BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07

  Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne …
• BFH, 01.08.2002 - V R 17/01

  Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung
• BFH, 25.05.2000 - V R 66/99

  Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
• BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
• BFH, 07.10.1999 - V R 79/98

  Reiseleistungen bei Vermittlung
• BFH, 26.11.2008 - V B 210/07

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden
• BFH, 29.08.2002 - V R 8/02

  Umsatzsteuer - Geschäftsbesorgung - Leistungseinkauf - Leistungsverkauf - …
• BFH, 31.01.2002 - V R 40/00

  Besorgen einer sonstigen Leistung - Unternehmer - Leistungseinkauf - …
• BFH, 28.11.2002 - V R 6/02

  USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder
• BFH, 17.09.1992 - V R 17/86

  Erlaß von Steuerbescheiden an eine KG nach Umwandlung - Ersatz eines …
• BFH, 28.08.2008 - VII B 240/07

  Haftung des Geschäftsführers wegen Überwachungsverschuldens bei Beauftragung …
• BFH, 17.10.2003 - V B 111/02

  Leistender Unternehmer, Bestimmung
• FG München, 19.10.2010 - 14 V 2886/10

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

  Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals
• BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

  Umsatzsteuer beim "Sponsoring"
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

  Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …
• BFH, 08.09.2011 - V R 43/10

  Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des …
• BFH, 27.11.1990 - VII R 20/89

  1. Der Alleingesellschafter einer GmbH kann die Pflichten eines gesetzlichen …
• OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
• BFH, 05.08.1986 - VII R 167/82

  Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerrückstand - Verrechnungsvertrag - Umbuchung von …
• LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

  Schutzwirkungen eines Beratervertrags zwischen einer Kapitalgesellschaft und …

• OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10

  Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von …

  Das Finanzgericht Köln hob mit Urteil vom 12.06.2013 hat das Finanzgericht Köln - Az. 3 K 1178/07 - den Haftungsbescheid vom 10.03.2009 im ganz überwiegenden Teil bis auf einen Restbetrag von 399, 21 EUR auf und führte zur Begründung aus, dass den Kläger, der zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen der GmbH einen Steuerberater eingeschaltet habe, nicht der Vorwurf des groben Verschuldens treffe.