Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Transportbussen einer Behindertenwerkstatt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 42.91

  Sozialhilfe - Stationäre Gewährung - Einrichtung - Therapie - Mobile Betreuung

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  Eine Einrichtung ist im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch jede auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln zu einem besonderen Zweck unter Verantwortung eines Trägers (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.1996 - 2 S 1749/95 -, VGH Baden-Württemberg - Ls 1996, Beil. 3, B 5).
• VGH Bayern, 11.07.2001 - 7 B 00.2866

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  Dementsprechend verneint die Rechtsprechung im Falle selbständiger ambulanter Dialyseeinrichtungen die Befreiungsvoraussetzungen für die stationär vorhandenen Rundfunk- und Fernsehgeräte (…vgl. VGH Baden-Württemberg, a. a. O.; OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 27.07.2001 - 12 A 10610/01 - und Bayer. VGH, Urteil vom 11.07.2001 - 7 B 00.2866 -).
• OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios; Autoradio; Einrichtung (Jugendhilfe); …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  18 In der Rechtsprechung ist allerdings die hier entscheidungserhebliche Frage, ob die Befreiung auch für Autoradios in solchen Fahrzeugen einer stationären Einrichtung zu gewähren ist, die im Rahmen des rundfunkgebührenrechtlich geforderten Zwecks der Einrichtung genutzt werden, umstritten (dagegen: VG Freiburg, Urteil vom 25.02.2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; Bayer. VGH, Urteil vom 18.02.2002 - 7 B 01.2383 - dafür: Nieders. OVG, Urteil vom 21.09.1999 - 10 L 2704/99 - OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 28.03.2002 - 12 A 11623/0 1 - FEVS 54, 74 mit der Einschränkung, dass die Verwendung des Fahrzeugs von dem Zweck der Einrichtung, nämlich der beruflichen Ausbildung und Förderung von Behinderten, geprägt sein müsse).

 
• VGH Bayern, 18.04.2002 - 7 B 01.2383

  Abgelehnte Rundfunkgebührenbefreiung für Kfz zum Behindertentransport

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  18 In der Rechtsprechung ist allerdings die hier entscheidungserhebliche Frage, ob die Befreiung auch für Autoradios in solchen Fahrzeugen einer stationären Einrichtung zu gewähren ist, die im Rahmen des rundfunkgebührenrechtlich geforderten Zwecks der Einrichtung genutzt werden, umstritten (dagegen: VG Freiburg, Urteil vom 25.02.2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; Bayer. VGH, Urteil vom 18.02.2002 - 7 B 01.2383 - dafür: Nieders. OVG, Urteil vom 21.09.1999 - 10 L 2704/99 - OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 28.03.2002 - 12 A 11623/0 1 - FEVS 54, 74 mit der Einschränkung, dass die Verwendung des Fahrzeugs von dem Zweck der Einrichtung, nämlich der beruflichen Ausbildung und Förderung von Behinderten, geprägt sein müsse).
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1996 - 2 S 1749/95

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  Eine Einrichtung ist im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch jede auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln zu einem besonderen Zweck unter Verantwortung eines Trägers (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.1996 - 2 S 1749/95 -, VGH Baden-Württemberg - Ls 1996, Beil. 3, B 5).
• VGH Bayern, 17.07.1996 - 7 B 94.896

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  Am Beispiel eines Fernsehraums in einer Kurklinik wurde deswegen entschieden, dass ein Rundfunkgerät auch dann für den in einer Einrichtung betreuten Personenkreis zum Empfang bereitgehalten werde, wenn es von diesem zwar nicht ausschließlich, aber doch typischerweise benutzt wird (Bayer. VGH, Urteil vom 27.07.1996 - 7 B 94.896 -, NVwZ-RR 1997, 228).
• VG Freiburg, 25.02.2000 - 7 K 2177/98

  Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht für PKW von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  18 In der Rechtsprechung ist allerdings die hier entscheidungserhebliche Frage, ob die Befreiung auch für Autoradios in solchen Fahrzeugen einer stationären Einrichtung zu gewähren ist, die im Rahmen des rundfunkgebührenrechtlich geforderten Zwecks der Einrichtung genutzt werden, umstritten (dagegen: VG Freiburg, Urteil vom 25.02.2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; Bayer. VGH, Urteil vom 18.02.2002 - 7 B 01.2383 - dafür: Nieders. OVG, Urteil vom 21.09.1999 - 10 L 2704/99 - OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 28.03.2002 - 12 A 11623/0 1 - FEVS 54, 74 mit der Einschränkung, dass die Verwendung des Fahrzeugs von dem Zweck der Einrichtung, nämlich der beruflichen Ausbildung und Förderung von Behinderten, geprägt sein müsse).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2003 - 3 K 1945/03 - teilweise geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.12.2003 - 3 K 1945/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.