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   VG Arnsberg, 19.10.1990 - 3 K 2214/89   

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https://dejure.org/1990,28547
VG Arnsberg, 19.10.1990 - 3 K 2214/89 (https://dejure.org/1990,28547)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 19.10.1990 - 3 K 2214/89 (https://dejure.org/1990,28547)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 19. Oktober 1990 - 3 K 2214/89 (https://dejure.org/1990,28547)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02

    Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer;

    cc) Die Rechtsauffassung, dass (ehemalige) Bergwerkseigentümer nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW als Zustandsstörer ordnungspflichtig sein können, entspricht im Übrigen der einhelligen Meinung der erstinstanzlichen - vgl. etwa VG Arnsberg, Urteile vom 19. Oktober 1990 - 3 K 2214/89 -, ZfB 1991, 147 (150), und vom 8. März 2002 - 3 K 772/00 -, ZfB 2004, 41 (47 f.); LG Essen, Urteil vom 16. November 2000 - 4 O 494/99 -, ZfB 2001, 230 (235 f.) - und der obergerichtlichen Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte, insbesondere der früher für das Sachgebiet Bergrecht zuständigen Senate des beschließenden Oberverwaltungsgerichts.
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