Rechtsprechung
FG München, 12.09.2001 - 3 K 2464/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Branntweinsteuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Trennung der Ware von den ursprünglichen Begleitdokumenten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Branntweinsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Branntweinsteuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren - Branntweinsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 12.09.2001 - 3 K 2464/98
- BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
Während einerseits das FG Düsseldorf ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren immer dann für gegeben hält, wenn dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist (ZfZ 1998, 211), und somit auch dann, wenn bei einer zur Ausfuhr in das Außengebiet im Steueraussetzungsverfahren bestimmten Ware aufgrund der Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments der Transportweg von abhanden gekommenen Branntweinerzeugnissen nicht nachvollzogen werden kann (ZfZ 2000, 242), wird andererseits nicht in jedem Fall der bloße Austausch von Begleitpapieren vor der Ausfuhr einer Ware als Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren angesehen (vgl. FG München ZfZ 2001, 246 und Urt. vom 12. September 2001 - 3 K 2464/98).