Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 1b EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG 2009, EStG VZ 2011
Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk der Apotheker als Sonderausgabe - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung
- rechtsportal.de
EStG § 9 Abs. 1 S. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1b
Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk der Apotheker als Sonderausgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Scheidung
- Der Versorgungsausgleich
- Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009
- Anspruch auf Abfindung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 VersAusglG
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
- BFH, 25.04.2018 - X R 24/16
Papierfundstellen
- EFG 2016, 1603
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 07.02.1990 - X R 204/87
Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Die in den Rentenbezügen enthaltene Rückzahlung von Kapital ist jedenfalls noch im Streitjahr auch keine steuerbare Einnahme, so dass alle Beiträge und anderen Zahlungen eines Versicherten, die wirtschaftlich auf den Erwerb oder die Erhaltung eines Rentenrechts gerichtet sind, erstmalige oder nachträgliche Anschaffungskosten zur Begründung seiner Versorgungsanwartschaft darstellen (so BFH, Urteile vom 7.2.1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 62; vom 29.7.1986 IX R 206/84, BStBl II 1986, 747 ;… vgl. auch Stuhrmann in: Blümich, EStG § 22 Rz. 153).Dieser Erwerbsvorgang durch Hingabe von Vermögen ist vergleichbar einem erstmaligen Erwerb eines Rentenstammrechtes oder einem Ansparvorgang bei der Ansammlung von Kapitalvermögen, da in den späteren Renten- bzw. Versorgungszahlungen zugleich auch eine Rückzahlung des hingegebenen Kapitals zu sehen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 6.3.2006 X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091 , Urteil vom 7.2.1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2002, 10 K 288/96, EFG 2003, 1611 ; Steger/Venturelli, INF 2006, 938, 941;… vgl. FG Köln, a.a.O.).
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 6 K 4588/09
Anspruch auf Kindergeld während eines Studiums des Kindes in der Türkei?
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des FG Baden-Württemberg (Urt. vom 16.01.2012 - 6 K 4588/09 m.w.N.). - BFH, 22.08.2012 - X R 36/09
Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Denn der ohne die Vereinbarung durchzuführende Versorgungsausgleich hätte aufgrund der durchzuführenden Realteilung zu einer Einkünfteverlagerung auf die geschiedene Ehefrau des Klägers geführt (vgl. BFH, Urt. vom 22.08.2012 - X R 36/09, BStBl II 2014, 109).
- FG Münster, 11.11.2015 - 7 K 453/15
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Hierbei wird der Ausgleichswert an einen anderen als den gegenwärtigen, also einen externen unternehmensfremden Versorgungsträger übertragen, der hieraus eine angemessene Versorgung zu gewähren hat (FG Münster vom 11.11.2015 7 K 453/15 E, EFG 2016, 114 - 115; vgl. auch Huber/Burg, BB 2009, 2534). - BFH, 15.06.2010 - X R 23/08
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Voraussetzung dafür ist aber, dass sie in einem ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird (BFH, Urt. vom 15.06.2010 - X R 23/08, BFH/NV 2010, 1807). - BFH, 21.12.1982 - VIII R 215/78
Grundstücksbelastung - Anschaffungskosten - Werbungskosten - Befreiung von einer …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Keine - sofort abziehbaren - Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind hingegen bei den sog. Überschusseinkünften i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG solche Aufwendungen, die geleistet werden zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der Einnahmeerzielung dienen (so in ständiger Rechtsprechung BFH-Urteile vom 29.11.1983 VIII R 160/82, BStBl II 1984, 307 ; vom 21.12.1982 VIII R 215/78, BStBl II 1983, 410 ; vom 14.2.1978 VIII R 9/76, BStBl II 1978, 455 ). - BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Die in den Rentenbezügen enthaltene Rückzahlung von Kapital ist jedenfalls noch im Streitjahr auch keine steuerbare Einnahme, so dass alle Beiträge und anderen Zahlungen eines Versicherten, die wirtschaftlich auf den Erwerb oder die Erhaltung eines Rentenrechts gerichtet sind, erstmalige oder nachträgliche Anschaffungskosten zur Begründung seiner Versorgungsanwartschaft darstellen (…so BFH, Urteile vom 7.2.1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 62; vom 29.7.1986 IX R 206/84, BStBl II 1986, 747 ;… vgl. auch Stuhrmann in: Blümich, EStG § 22 Rz. 153). - BFH, 05.05.1993 - X R 128/90
Schuldzinsen und andere Aufwendungen zur Kreditfinanzierung eines nach § 1587o …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Damit diente sie aber im Ergebnis dem Zweck, die der ausgleichsberechtigten Ehefrau zustehende Beteiligung an dem Versorgungsrecht zu unterbinden und damit einen noch nicht dinglich, aber zumindest wirtschaftlich dem anderen Ehegatten zustehenden Anteil an der Anwartschaft zu erlangen (vgl. BFH, Urteil vom 5.5.1993 X R 128/90 BStBl II 1993, 867 ). - BFH, 14.02.1978 - VIII R 9/76
Miete - Pacht - Einkünfte - Vergebliche Aufwendung - Abnutzbares Wirtschaftsgut
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Keine - sofort abziehbaren - Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind hingegen bei den sog. Überschusseinkünften i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG solche Aufwendungen, die geleistet werden zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der Einnahmeerzielung dienen (so in ständiger Rechtsprechung BFH-Urteile vom 29.11.1983 VIII R 160/82, BStBl II 1984, 307 ; vom 21.12.1982 VIII R 215/78, BStBl II 1983, 410 ; vom 14.2.1978 VIII R 9/76, BStBl II 1978, 455 ). - BFH, 29.11.1983 - VIII R 160/82
Abstandszahlung - Vertragsrücktritt - Werbungskosten
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Keine - sofort abziehbaren - Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind hingegen bei den sog. Überschusseinkünften i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG solche Aufwendungen, die geleistet werden zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der Einnahmeerzielung dienen (so in ständiger Rechtsprechung BFH-Urteile vom 29.11.1983 VIII R 160/82, BStBl II 1984, 307 ; vom 21.12.1982 VIII R 215/78, BStBl II 1983, 410 ; vom 14.2.1978 VIII R 9/76, BStBl II 1978, 455 ). - FG Köln, 26.03.2014 - 7 K 1037/12
Abfindung des Versorgungsausgleichs
- BFH, 06.03.2006 - X B 5/05
WK-Abzug: Beiträge an ärztliches Versorgungswerk
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2002 - 10 K 288/96
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vom geschiedenen Angestellten einer …
Rechtsprechung
VG Leipzig, 27.08.2015 - 3 K 49/14 |
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 27.08.2015 - 3 K 49/14
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
- OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17