Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 K 54/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens bei fehlender sachlicher Entscheidung hierüber in angemessener Frist; Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage; Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte und Erzielung beschränkt steuerpflichtiger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 29.10.1981 - I R 89/80
Erstattung von Kapitalertragsteuer - Zulässigkeit eines Antrags - Klagebegehren - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.08.1986 - V R 20/79
Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83
Nur Kilometer-Pauschbetrag für Fahrten zwischen wohnung und Betriebsstätte, auch …
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- BFH, 17.05.1985 - III R 213/82
Einspruchsverfahren - Klage gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit der Klage - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.09.1990 - VI R 98/89
Arbeitslohn - Bahnstrecke nach Berlin (Ost) - Liegewagenbetreuer - Fahrt- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.10.1973 - I R 50/71
Ausländischer Arbeitgeber - Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.04.1954 - I B 136/53
Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte - Unterhaltung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.10.1977 - V R 57/74
Untätigkeitsklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist - Einlegung des …
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- BFH, 13.06.2006 - I R 84/05
Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für …
ff) Schließlich beruft sich die Klägerin ohne Erfolg darauf, dass das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. November 1996 3 K 54/93, juris) mit Billigung des erkennenden Senats (…Beschluss vom 7. Juli 1997 I B 26/97, BFH/NV 1998, 19) eine im Inland befindliche Anlage als Betriebsstätte eines ausländischen Lebensmittelherstellers angesehen hat, in dessen Auftrag vermittels der Anlage bestimmte Produkte gefertigt wurden.