Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines Abgabenbescheides auf Dritte trotz fehlender Letztentscheidungskompetenz der Behörde; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes trotz fehlender Offenkundigkeit des Erlasses eines Verwaltungsaktes ...

Besprechungen u.ä.

• leitenstorfer-erfurt.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 1 ThürKAG; § 37 Abs. 4 ThürKGG
  Kommunalabgaben

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Hiervon ist die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar in ihrem Urteil vom 16.04.2003 (6 K 2103/00.We, u.a. S. 5) ausgegangen, wonach die Gebührenberechnung, die Ausfertigung und Versendung, Einbehaltung und Abführen der Gebühren auf einen Dritten ausgelagert werden kann (ebenso: VG Leipzig, Urteil vom 12.01.1998 - 6 K 1284/96 - LKV 1999, 241; VG Chemnitz, Urteil vom 03.03.1999 - 1 K 1717/96 - LKV 2000, 85; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.03.2006 - 2 LB 9/05 -, [...], Rdnr. 36; Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O. § 6 Rdnr. 768 (2) .

  Auf diese notwendige Entscheidungskompetenz der abgabenerhebenden Körperschaft stellt auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.) ab, ebenso das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 17.01.2007 (4 A 192/05 - [...], Rdnr. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 1 L 484/02

  Beleihung Dritter, Zuständigkeitsmangel, Heilung, Ermessen, Beurteilungsspielraum

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 24.06.2003 - 1 L 484/02 - [...], Rdnr. 21) hat - trotz der speziellen Regelung in Sachsen-Anhalt (3) - betont, dass die abschließende Entscheidungskompetenz der abgabenerhebenden Körperschaft nicht in Frage gestellt werden dürfe, dass die sachsen-anhaltinische Regelung über die Mithilfe Privater bei der Abgabenerhebung also keine Beleihung von Dritten zur Festsetzung der Abgabe enthalte.

  Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verweist in seiner Entscheidung vom 24.06.2003 (a.a.O. Rdnr. 26) auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 (…- 6 B 77/95 - [...], Rdnr. 6), wonach auch ein bloß zurückweisender Widerspruchsbescheid den Aus- gangsbescheid "gestalte" (diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird aber von der Kommentarliteratur als verfehlt kritisiert;… vgl. Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO , Großkommentar, 2. Auflage, § 79 Rdnr. 25;… Happ in Eyermann, VwGO , Kommentar, 12. Auflage, § 79 Rdnr. 11;… Pietzcker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Stand: Oktober 2008, § 79 Rdnr. 4).

• BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Das unterscheide den vorliegenden Fall auch von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.08.2006 ( 10 B 38.06 ).

  Ist diese Letztentscheidungskompetenz der Behörde (hier: des Beklagten) nicht mehr gewahrt, so ist der Abgabenbescheid zumindest rechtswidrig (…so VG Leipzig a.a.O.;… VG Chemnitz a.a.O., OVG Schleswig-Holstein a.a.O. Rdnr. 38;… VG Schleswig-Holstein a.a.O. Rdnr. 26 i.V.m. Rdnr. 17 f.; BVerwG, Beschluss vom 30.08.2006 - 10 B 38/06 - [...], Rdnr. 7 [keine Verwaltungsaktqualität];… auch das OVG Sachsen-Anhalt a.a.O. geht von einem rechtswidrigen Abgabenbescheid aus).

 
• OVG Thüringen, 27.02.2006 - 2 EO 967/05

  Unzulässigkeit der Durchführung berufsordnungsrechtlicher Verfahren durch …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Oberverwaltungsgericht vom 27.02.2006 (- 2 EO 967/05 - [...], Rdnr. 28) zugrunde, wonach eine Ordnungsverfügung nur von einer Behörde erlassen werden darf und nicht von einem mittels zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsverhältnis Beauftragten.

  Zugleich ist es allgemeine Meinung, dass eine derartige Beleihung eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung voraussetzt (vgl. nur Thür. OVG, Beschluss vom 27.02.2006 a.a.O. Rdnr. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Weil hier auch gar keine Willensäußerung des Beklagten vorliegt, sondern in Wirklichkeit nur eine der privaten S_____ GmbH, ist der hiesige Fall nicht mit dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.1987 (- 8 C 21/86 - [...], Rdnr. 10 [Umwandlung einer Rechnung der Ausgangsbehörde in einen Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid]) vergleichbar (so auch in einem ähnlichen Fall: VG Weimar, Beschluss vom 27.03.2001 - 6 E 3402/00.We -).
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70

  Feststellung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Umgehung …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (…a.a.O.) hat die Nichtigkeit des von privater Stelle erlassenen Gebührenbescheides unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.1970 ( VII C 10.70 , [...], Rdnr. 30) verneint.
• BVerwG, 30.04.1996 - 6 B 77.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Anfechtungsklage bei Änderung des …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verweist in seiner Entscheidung vom 24.06.2003 (…a.a.O. Rdnr. 26) auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 (- 6 B 77/95 - [...], Rdnr. 6), wonach auch ein bloß zurückweisender Widerspruchsbescheid den Aus- gangsbescheid "gestalte" (diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird aber von der Kommentarliteratur als verfehlt kritisiert;… vgl. Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO , Großkommentar, 2. Auflage, § 79 Rdnr. 25;… Happ in Eyermann, VwGO , Kommentar, 12. Auflage, § 79 Rdnr. 11;… Pietzcker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Stand: Oktober 2008, § 79 Rdnr. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Das Oberverwaltungsgericht beruft sich dazu auf eine eigene Entscheidung vom 24.10.2001 (- 2 L 29/00 - [...], Rdnr. 39), dort ging es aber um einen nichtigen Bescheid (auch das Thür. OVG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 ZKO 455/02 -, BA S. 7, nimmt im Fall eines nichtigen Bescheids keine Heilung durch den Widerspruchsbescheid an).
• VG Meiningen, 18.02.2008 - 1 K 394/07

  Ausbaubeiträge; Auslegung von Satzungsinhalten; undifferenzierte …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Eine solche ist aber - in Thüringen - mangels Selbsteintrittsrecht der Widerspruchsbehörde dieser verwehrt (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 18.02.2008 - 1 K 394/07 Me - [...], Rdnr. 37 ff.; VG Gera, Urteil vom 15.12.2008 - 4 K 567/06 Ge - u.a. S. 5 f.).
• VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05

  Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit bei der Erstellung der …

  Auszug aus VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Auf diese notwendige Entscheidungskompetenz der abgabenerhebenden Körperschaft stellt auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (…Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.) ab, ebenso das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 17.01.2007 (4 A 192/05 - [...], Rdnr. 25).
• VG Leipzig, 12.01.1998 - 6 K 1284/96
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 4 L 200/95

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Zustellung; Förmlichkeit; Förmliche Zustellung
• VG Chemnitz, 03.03.1999 - 1 K 1717/96
• BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72

  Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der …
• BFH, 27.06.1986 - VI R 23/83

  Keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei fehlendem Bekanntgabewillen des für …
• OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

  Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2009 - 5 ME 395/08

  Zuordnung des Verwaltungsaktes zu einer bestimmten Behörde lediglich auf Grund …
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04

  Beiträge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes …

• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …

  Damit schließt sich der Senat - wenngleich mit Verbindlichkeit zunächst nur für das Eilverfahren - den Gründen im Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 08.05.2009 an, das beiden Beteiligten bekannt ist (Az. 3 K 970/07 We u. a.; nicht rechtskräftig, zweitinstanzliches Az. 4 KO 487/09).
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07

  Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge, auch der Rechtsstreite 3 K 796/05 We und 3 K 970/07 We, die alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
• VG Weimar, 09.08.2011 - 3 E 559/11

  Abgrenzung Gebühr/Rechnung; Rechtswidrigkeit des Erlasses von Gebührenbescheiden …

  Diese Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 08.05.2009 - 3 K 970/07 We, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichtes) und des Thür.