Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.02.1998 - 3 L 6212/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg - 2 A 5253/94
- OVG Niedersachsen, 23.02.1998 - 3 L 6212/96
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 98/03
Entschädigung, Meldepflichtverletzung, Tierhalter, Tierseuchenfonds, …
Andererseits sind Entscheidungen der Tierseuchenkassen, bei verspäteter Beitragszahlung oder schuldhafter Nichtmeldung eines Teils des Tierbestandes eine teilweise Entschädigung nach § 70 TierSG zu gewähren, als ermessensfehlerfrei angesehen worden (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.01.1996 - 3 L 5546/94 -, NdsVBL 1997, 12; Urt. v. 23.02.1998 - 3 L 6212/96 - Juris).